Die Kommunalaufsicht fordert nach Angaben der Stadtverwaltung Trier von Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz bei der Haushaltsplanung für 2024 deutlich mehr Anstrengungen. Es gelte Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu reduzieren.
Deshalb sei es voraussichtlich nötig, die Parkgebühren im öffentlichen Raum zu erhöhen, so der Dezernent für Planen, Bauen und Gestalten, Dr. Thilo Becker. Auch das Bewohnerparken soll deutlich teurer werden.
Parkgebühren vielerorts üblich Darum kostet das Parken an der Mosel Geld
Parkgebühren: Während es im Hunsrück und in der Eifel kaum Gemeinden gibt, die sie erheben, ist es an der Mosel üblich, beispielsweise in Bernkastel-Kues - dafür gibt es Gründe.
Becker sagte dies im Arbeitskreis Parken der Stadt Trier. Dort sind die Stadtratsfraktionen vertreten, die Kammern sowie verschiedene Interessenverbände von Handel, Wirtschaft und Handwerk.
Entschieden ist nach Angaben der Stadt noch nichts. Aber es gibt bereits Vorschläge. Diese sollen nun zunächst in den Fraktionen und Verbänden diskutiert und dann den städtischen Gremien zum Beschluss vorgelegt werden. Ziel ist die Umsetzung zum 1. Januar 2024.
35 Prozent mehr für Straßenparken
Hier die Vorschläge von Dezernent Thilo Becker (parteilos): Die Parkgebühren im Straßenraum würden demnach auf drei Euro pro Stunde in der Gebührenzone 1 (innerhalb Alleenring, derzeit 2,20 Euro) und 1,50 Euro in der Gebührenzone 2 (außerhalb Alleenring, derzeit 1,10 Euro) erhöht werden.
Mit den Stadtwerken, die die meisten innerstädtischen Parkhäuser und Tiefgaragen betreiben, sei vorabgestimmt, dass die dortigen Parktarife auf maximal 2,40 Euro pro Stunde erhöht würden. Die Entscheidung darüber müssten die SWT-Gremien treffen.
Kommunen im Land können seit März 2023 die Gebühren für das Anwohnerparken selbst festlegen. Als Einstiegsgröße wurde von Becker ein Betrag von 200 Euro pro Jahr genannt. Zuvor galt eine bundesweit einheitliche Verwaltungsgebühr von nur 30,70 Euro für ein Jahr.
CDU: Gewerbe und Anwohner nicht noch mehr belasten
Bereits kurze Zeit nachdem die Vorschläge des Dezernenten publik wurden, meldete sich die CDU-Fraktion des Trierer Stadtrats zu Wort und widersprach dem ganz entschieden: "Mit uns nicht zu machen!" wurde eine Mitteilung überschrieben.
Darin lehnt die CDU nicht nur die höheren Preise für das Parken auf der Straße und in Parkhäusern, sondern auch die höheren Preise für das Anwohnerparken ab. Begründet wird dies u.a. mit der Situation des Gewerbes in der Innenstadt. Die psychologische Wirkung solcher Preiserhöhungen auf die Kundschaft sei nicht zu unterschätzen.
Außerdem sei das Angebot des Öffentlichen Nahverkehrs nicht hinreichend ausgebaut, um als Alternative in Betracht zu kommen, so die CDU. Und die Anwohner dürften durch höhere Preise fürs Anwohnerparken nicht noch mehr belastet werden.
