Ermittlungen der belgischen Staatsanwaltschaft setzen derzeit das Europäische Parlament und die sozialdemokratische Fraktion unter Druck. Im Zentrum des Skandals steht die griechische Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili.
Vorgeworfen wird ihr und weiteren Verdächtigen Korruption. Laut Medienberichten soll das Emirat Katar Kaili bestochen haben, um politisch Einfluss zu nehmen. Es könnte dem Gastgeber der Fußball-Weltmeisterschaft darum gegangen sein, sein Image in Europa zu verbessern. Kaili hat inzwischen alle Befugnisse als Parlamentsvize verloren.
Katarina Barley ist wie Eva Kaili Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Die SPD-Politikerin aus Schweich gehört wie ihre griechische Amtskollegin der sozialdemokratischen Fraktion an. SWR Aktuell hat mit ihr über die Vorwürfe und die Folgen des Skandals gesprochen.
SWR Aktuell: Am 21. November hat Ihre Amtskollegin Eva Kaili eine Rede im Europaparlament gehalten, in der sie die Arbeitsrechte in Katar lobte. Hat Sie diese Rede nicht aufhorchen lassen?
Katarina Barley: Ja, die Rede von Frau Kaili hat mich stutzig gemacht und ihre Rede ist in der Fraktion auch im Nachhinein stark kritisiert worden. Aber dass die Rede das Produkt von tiefgreifender Korruption sein soll, das hätte ich mir beim besten Willen nicht vorgestellt.
SWR Aktuell: Auch ihr deutscher SPD-Kollege Sigmar Gabriel ist mit umstrittenen Äußerungen zu Katar aufgefallen. Nun gab es diesen Skandal in der sozialdemokratischen Fraktion im Europa-Parlament. Hat die europäische Sozialdemokratie hier in Bezug auf Katar ein Problem?
Katarina Barley: Nein, die sozialdemokratische Parteienfamilie hat deutlich gezeigt, was sie von Korruption und Bestechlichkeit hält. In Griechenland ist Eva Kaili sofort aus der sozialdemokratischen Partei ausgeschlossen worden. Die S&D-Fraktion hat die Mitgliedschaft von Frau Kaili augenblicklich suspendiert. Dennoch ist klar, dass wir mit den Ermittlungen und der Aufarbeitung dieses Skandals umfänglich und uneingeschränkt kooperieren werden. Wir tolerieren keine Korruption in der Sozialdemokratie, das ist unumstößlich.
SWR Aktuell: Tut das EU-Parlament genug gegen Korruption? Welche Maßnahmen könnten sinnvoll sein, um die Einflussnahme von Drittstaaten in Europa zu verhindern?
Katarina Barley: Das Europäische Parlament hat im Vergleich zu den meisten nationalen Parlamenten sehr strenge Transparenzregeln. Lobby-Verbände müssen bereits jetzt eine große Anzahl an Informationen bereitstellen, um überhaupt Zutritt zu Entscheidungsträgern zu erlangen. Aber gegen böse Intentionen und kriminelle Energie helfen keine Geschäftsordnungen. Hier müssen wir darauf vertrauen, dass die Justiz ihre Arbeit macht und die Verantwortlichen zur Verantwortung zieht.