Wir tanken für das Haushaltsloch - und auch, wenn wir heizen und das Licht anmachen, tun wir dem Bundeshaushalt etwas Gutes.
Auch heute wird noch fleißig gerechnet - wer nach der Einigung der Bundesregierung auf den Haushalt für 2024 wie stark betroffen ist. Strom- und Spritpreise werden wohl steigen, weil der CO2-Preis angehoben wird. Das trifft alle. Besonders laut wehrt sich die rheinland- pfälzische Landwirtschaft. Für sie sollen bestimmte Vergünstigungen wegfallen. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland- Pfalz Süd nennt das "einen Angriff auf die Landwirtschaft".
Lauter Protest der Landwirte in Mainz
Im Mainzer Regierungsviertel demonstrierten daher am Donnerstag rund 160 Landwirte mit ihren Traktoren gegen die Absetzung der Diesel-Subventionierung. Auch die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) sieht dringenden Änderungsbedarf bei den vom Bund vorgelegten Kürzungsvorschlägen für die Landwirtschaft. Sie appellierte an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), seine nach ihrer Auffassung überraschenden Kürzungsvorschläge zu überarbeiten. "Wir können nicht wieder und wieder bei der Landwirtschaft kürzen", sagte Schmitt. Man brauche die regionale Landwirtschaft für gute Lebensmittel, für kurze Lieferwege sowie zur Versorgung einer wachsenden Bevölkerung. Die Landwirtschaft stärke ländliche Regionen.
Auch LVU kritisiert die Bundespolitik
Doch nicht nur die Landwirtschaft ist von den Beschlüssen der Bundesregierung betroffen. Auch die übrige Wirtschaft im Land macht sich große Sorgen. Durch die geplante Erhöhung der CO2-Abgabe auf 45 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2 werde das Heizen und Autofahren teurer. Zudem würden die Strompreise steigen, da der staatliche Zuschuss für Netzentgelte wegfalle. Die Landesvereinigung Unternehmerverbände in RLP (LVU) fordert daher mehr Rücksicht von der Bundesregierung.
Die Politik muss aufhören die Unternehmen ständig nur zu belasten ohne im Gegenzug die Maßnahmen zu vollziehen, die sie eigentlich auch schuldet.
Wer die Energiekosten so hoch halte, müsse im Gegenzug Sorge dafür tragen, dass die erneuerbaren Energien im entsprechenden Umfang ausgebaut werden und dass die übrigen Energiekosten, wie zum Beispiel Netzentgelte sinken und nicht steigen, so LVU-Geschäftsführer Karsten Tacke.
Steigender Co2-Preis "Erstmal wird vieles teurer"
Nach der Einigung der Bundesregierung, dass der Co2-Preis angehoben wird, stellt sich die Frage - wie teuer kann das für wen werden im nächsten Jahr?
Bundeshaushalt 2024: Das kommt im Energiesektor auf uns zu
Die Bundesregierung hat sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr geeinigt Das bedeutet für Verbraucher, dass viele Dinge teurer werden. Unter anderem soll der CO²-Preis steigen, wodurch vor allem im Energiesektor Preissteigerungen auf uns zukommen. Tun könne man als Verbraucher leider nur wenig, sagt Thomas Engelke, Energieexperte beim Verbraucherzentrale Bundesverband. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch erklärt er die Auswirkungen des Haushaltsbeschlusses.