Regierung und Opposition haben sich im Landtag einen Schlagabtausch zur finanziellen Ausstattung von Kommunen geliefert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder wetterte beispielsweise: "Freisbach ist überall!" Und spielte damit darauf an, dass es vielen Gemeinden in Rheinland-Pfalz finanziell so schlecht geht wie dem südpfälzischen Freisbach. Dort sind aus Protest wegen der mangelnden finanziellen Unterstützung des Landes der Gemeinderat und der Bürgermeister zurückgetreten.
Innenminister: Mehrzahl der Kommunen in RLP nicht verschuldet
Innenminister Michael Ebling (SPD) konterte: Der neu geregelte kommunale Finanzausgleich des Landes greife, denn die Mehrzahl der kommunalen Haushalte sei ausgeglichen. In diesem Jahr gebe es für die Kommunen 350 Millionen Euro mehr. Außerdem habe das Land die Hälfte der Altschulden übernommen.
Streit um Finanzausgleich Kommunale Spitzenverbände fordern Soforthilfe für Kommunen in RLP
Im Streit um die Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen haben die kommunalen Spitzenverbände die Landesregierung erneut zum Handeln aufgefordert. Nötig sei eine Soforthilfe.
Dorfbewohner wollen mehr Mittel Nach Protest-Rücktritt in Freisbach: Wahlliste für neuen Gemeinderat steht
Vor sechs Wochen sind in Freisbach (Kreis Germersheim) Gemeinderat und Bürgermeister aus Protest zurückgetreten. Jetzt steht eine Liste für die Neuwahl. Die beschlossen die Dorfbewohner am Freitag gemeinsam.