Eine Umfrage vom Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz hat ergeben, dass im Vergleich zu vergangenem Jahr fast 80 Prozent der Städte und Gemeinden mindestens eine ihrer Realsteuern (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) erhöht haben. Befragt wurden die landesweit 50 größten Städte und Gemeinden.
35 dieser Kommunen haben demnach ihren Hebesatz für die Grundsteuer B erhöht, 34 Kommunen bei der Grundsteuer A und 20 Kommunen bei der Gewerbesteuer.
Spitzenreiter Betzdorf
Im Vergleich der vergangenen zehn Jahre sei das ein Rekordwert, so der Steuerzahlerbund und spricht von einem "historischen Steuererhöhungs-Tsunami". Spitzenreiter bei den Erhöhungen der Grundsteuer B sei Betzdorf im Landkreis Altenkirchen. Die Stadt im Norden von Rheinland-Pfalz habe den Hebesatz für die Steuer um 145 Prozentpunkte erhöht. Gefolgt von Schifferstadt mit 123 und Andernach mit 110 Prozentpunkten.
Hintergrund der umfangreichen Steuererhöhungen ist ein neues Finanzierungskonzept in Rheinland-Pfalz. Das Land hat den Kommunen per Verfassungsänderung einen Großteil ihrer Kassenkredite abgenommen und sie stark entlastet. Im Rahmen des neuen Finanzierungskonzepts werden Kommunen aber auch gezwungen, stärker als bisher ihre eigenen Einnahmen zu erhöhen. Das bedeutet, dass die Kommunen unter anderem von Mietern und Hausbesitzern mehr Grundsteuer verlangen müssen. Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD stimmten für die Verfassungsänderung.
Kritik von Freien Wählern und AfD
Angesichts der aktuellen Umfrage des Bundes der Steuerzahler äußerte die Freie-Wähler-Fraktion im Landtag Kritik: "Die Landesregierung erntet nun, was sie im Zuge der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs gesät hat. Unsere Gemeinden wurden über die Erhöhung der Nivellierungssätze zur Unzeit zur Erhöhung der Realsteuern gezwungen. Bezahlen dürfen das unsere Bürger und Unternehmen", sagte Joachim Streit, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.
Die AfD-Fraktion sprach von einem Schwarzer-Peter-Spiel der Landesregierung. Diese "drangsaliert und nötigt unsere Kommunen, die Steuern zu erhöhen. Belastet werden mal wieder die Bürger und Betriebe", so Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz. Anstatt die Kommunen finanziell ausreichend auszustatten, wälze die Landesregierung die Verantwortung für höhere Steuern auf ehrenamtliche Bürgermeister und Gemeinderäte ab.
