Das Oberlandesgericht in Koblenz hat jetzt entschieden: Da die kuwaitischen Investoren nicht den vollständigen Kaufpreis für ihr Areal im Rhein-Selz-Park bezahlt haben, fällt das Gelände wieder an die Verkäufer zurück. Verkäufer war die Rhein-Selz-Park-Nierstein GmbH.
Das hat der Niersteiner Bürgermeister Jochen Schmitt dem SWR bestätigt. Die Rhein-Selz-Park GmbH stehe auch bereits wieder als Eigentümer im Grundbuch.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Möglichkeit der Revision gegen diese Entscheidung zwar nicht verworfen, aber in seiner Entscheidung deutlich daraufhin gewiesen, dass ein solcher Widerspruch keine Aussicht auf Erfolg hätte.
Jahrelanger Streit über Bauarbeiten
Damit endet eine jahrelange Auseinandersetzung über dieses sogenannte Kuwaiti-Areal. 2018 hatten die Investoren einen Teil des Rhein-Selz-Parks erworben. Zunächst sollten dort Luxusvillen entstehen.
Bei ersten Sanierungsarbeiten an den ehemaligen Offiziershäusern der US-Army waren Arbeitsschutzbestimmungen nicht eingehalten worden, sodass die Bauarbeiten gestoppt wurden.
Sondermüll lagert immer noch im Rhein-Selz-Park
Dabei waren aber schon hunderte Tonnen schwer belasteten Mülls entstanden, der dann jahrelang unter freiem Himmel auf dem Gelände lagerte. Erst durch massiven Druck erklärten sich die kuwaitischen Besitzer bereit, den Müll auf eine Sonderdeponie bringen zu lassen.
Allerdings liegen auch heute noch Reste des Mülls mit krebserregenden Stoffen auf dem Areal.
Kuwaitis versprachen Hotels, Schwimmbäder und Sportstätten
Im vergangenen Jahr hatten die kuwaitischen Investoren dann überraschend noch einmal die Werbetrommel gerührt und angekündigt, im Rhein-Selz-Park Luxushotels, Schwimmbäder, Sportstätten, Einkaufsmärkte und vieles mehr zu errichten.
Und das obwohl bereits der Rechtsstreit über den noch nicht gezahlten Kaufpreis und die enorm hohen Kosten für die Sondermüllentsorgung lief. Außerdem waren weder die Stadt Nierstein noch die für die Planung zuständige Verbandsgemeinde Rhein-Selz über diese Pläne informiert.
Areal könnte in Pläne für Rechenzentrum integriert werden
Mit der Entscheidung des Gerichts in Koblenz sind die Investoren nun augenscheinlich raus aus dem Rhein-Selz-Park. Über sechs Jahre Stillstand nähern sich damit möglicherweise einem Ende. Was jetzt mit dem Gelände innerhalb des ehemaligen Kasernenareals geschieht, steht noch nicht fest.
Allerdings soll im restlichen Park eines der größten Rechenzentren Europas entstehen. Ein japanisches IT-Unternehmen plant dort Milliarden-Investitionen. Dafür haben die Vorplanungen bereits begonnen. Jetzt besteht die Möglichkeit, das ehemalige Kuwaiti-Gelände in diese Planungen mit einzubeziehen.
