Seit drei Jahren gilt in Rheinland-Pfalz ein neues Kita-Gesetz. Seitdem gibt es für Krippen, Kindergärten, Horte und Tagespflege neue Richtlinien. Bei der Finanzierung gehen die Meinungen aber manchmal auseinander.
Kreis Mainz-Bingen ist für die Finanzierung zuständig
Der Landkreis Mainz-Bingen ist als öffentlicher Träger der Jugendhilfe für die Finanzierung der Kitas zuständig. Das ist unstrittig. Nicht geklärt ist dagegen, wie viel Geld der Kreis jeder Kindertagestätte zahlen muss. Es gibt öffentliche Träger, etwa Kommunen, und freie Träger, wie den Verein MütZe.
Der Landkreis Mainz-Bingen finanziert zwar das Personal für die Kita und den Hort. Das ist allerdings deutlich weniger Geld als das MütZe benötigt, heißt es von der Geschäftsführung. Nebenkosten wie Strom und Wasser, oder Ausgaben für die Verwaltung werden nicht übernommen.
Wenn es keine Lösung gibt, müssen wir Ende des Jahres zumachen.
Der Kreis Mainz-Bingen hat dem Verein MütZe schon eine höhere Finanzierung zugesagt, aber nach Aussage von Angela Sgro, Leiterin des Mütter- und Familienzentrums, reicht das trotzdem nicht aus. „Das MütZe existiert seit 1996 und unterstützt Familien, bietet Jugendhilfemaßnahmen oder hilft Menschen, ihren Alltag zu bewältigen. Alles hängt miteinander zusammen.“ Von der drohenden Schließung des Zentrums wären 30 angestellte Menschen und rund 80 Ehrenamtliche betroffen.
Bei Mütter- und Familienzentrum MütZe klafft ein 150.000 Euro-Loch
Jährlich fehlen dem Verein MütZe 150.000 Euro. Bisher hat die Stadt Ingelheim das Geld vorgestreckt, in der Hoffnung, es vom Kreis zurück zu bekommen. Denn MütZe klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen den Landkreis Mainz-Bingen auf eine sogenannte "vollumfängliche finanzielle Ausstattung". In Nordrhein-Westfalen hätten freie Träger ähnliche Verfahren gewonnen, sagt Angela Sgro. Der Prozess findet aber erst Anfang November statt. „Wenn es keine Lösung bis Ende September gibt, müssen wir Arbeits- und Mietverträge kündigen, denn das Geld reicht nur bis Ende Dezember“. Es sei denn, die Stadt Ingelheim springt weiter finanziell ein.
Wir müssen alle gleich behandeln und können nicht einem mehr geben.
Gerichtsurteil im November erwartet
Auch in der Kreisverwaltung Mainz-Bingen wartet man auf die Gerichtsverhandlung im November. „Wir haben viele freie Träger von Kitas“, sagt Sprecher Bardo Faust, "wenn wir einem Verein mehr zahlen, dann kommen die anderen auch und wollen mehr Geld.“ Jetzt, wo die Mittel in den Kassen der Kommunen immer knapper würden, wollten alle sparen.
Familien bangen um Betreuung der Kinder
Eine Lösung muss trotzdem schnellstmöglich gefunden werden, denn in der Kita und dem Kinderhort des MütZe werden 50 Kinder betreut. Wenn sich weder die Stadt Ingelheim noch der Landkreis Mainz-Bingen bewegen, haben die Kinder Ende des Jahres keine Betreuung mehr.
Elternversammlung am Freitag
Das MütZe stemmt sich jetzt mit allen Mitteln gegen die drohende Schließung zum Ende des Jahres. Schon in den vergangenen Wochen waren Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker verschiedener Parteien zu Besuch, um sich zu informieren. Heute gibt es eine Personal- und eine Elternversammlung, außerdem sollen weitere Politikerinnen und Politiker informiert werden.
