Vergangene Woche hatte Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck den Stadtrat in die Pflicht genommen: Er solle entscheiden, wo gespart werden kann. Die anschließende Diskussion hat offenbar Spuren hinterlassen: Nun entschuldigt sie sich. Sie habe aufrütteln und eine Diskussion in Gang setzen wollen. "Aber ich sehe auch und stelle mit aller Selbstkritik fest, dass ich meine Intention nicht deutlich zum Ausdruck gebracht habe und über das Ziel hinausgeschossen bin", schreibt Steinruck in einer Pressemitteilung: "Mit meiner Liste wollte ich drastisch aufzeigen, was es bedeuten würde, wenn wir so weiter machen wir bisher." Sie sehe ein, dass sie Irritationen und Unmut hervorgerufen habe.
Was bedeutet das für die Sparpläne?
Vergangene Woche hatten die Oberbürgermeisterin und ihre Dezernenten dem Stadtrat zwei unterschiedliche Listen vorgelegt, wie Ludwigshafen Geld einsparen und so einen tragfähigen Haushalt vorlegen könnte. Der Liste der Dezernenten zufolge sollten unter anderem geplante Schulsanierungen verschoben werden, das Sozialticket sollte gestrichen werden und die Schließung einer Obdachlosenunterkunft wurde zur Diskussion gestellt.
Ihre eigene Liste, die zum Beispiel eine Reduzierung der Ortsvorsteher vorschlägt, ziehe sie nun zurück, so Steinruck. Sie betont aber auch: Es gibt Punkte auf dieser Liste, die zeigen, dass gerade innerhalb der Verwaltung noch viel eingespart werden könnte, ohne dass die Dienstleistungen für die Ludwigshafener Bürger gekürzt werden müssten.
Gibt es schon Reaktionen?
Hans-Uwe Daumann, Fraktionschef der Grünen im Rat, sagte, der Stadtrat und sogar der Kämmerer seien von der OB-Sparliste "überfahren" worden. Sie habe sich damit in der eigenen Verwaltung isoliert. So etwas habe es noch nie gegeben. Daumann wisse bis heute nicht, wofür die zweite Sparliste sei. Die Oberbürgermeisterin hätte für nächste Woche zu einer Konsolidierungsrunde eingeladen, heute habe sie den Vorschlag zurückgezogen, die Fraktionsgelder zu kürzen.
Wie geht es weiter?
Ursprünglich sollte der Hauptausschuss der Stadt am kommenden Montag über Steinrucks Liste diskutieren. Der Punkt "Haushalt 2023" findet sich nach wie vor auf der Tagesordnung. Steinruck beschließt ihre Mitteilung mit einem Appell an den Stadtrat: "Es liegt an uns allen – an mir, am Kämmerer, den Stadtvorstandsmitgliedern und dem Stadtrat – einen tragfähigen, nachhaltigen Haushalt vorzulegen, der nicht nur von kurzfristigen Einsparungen geprägt ist."
