Nach der Attacke auf Polizisten in Trier hat die Landtagsfraktion der Freien Wähler kritisiert, dass Beamten im Land zu wenige Bodycams hätten. Die Polizei bittet nun Zeugen uns Passanten dort um private Handyvideos, um die Angreifer identifizieren zu können. Das sei ein "Armutszeugnis", kritisiert die Landtagsfraktion der Freien Wähler. Schon längst müssten alle Polizisten mit Bodycams ausgestattet sein.
Innenministerium: Jedes Streifenwagenteam soll Kamera bekommen
Allerdings haben offenbar nur wenige Streifenpolizisten kleine Videokameras zum Anstecken. Die Polizei in der Vorder- und Südpfalz besitzt insgesamt gerade mal 21 Bodycams. Das teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium dem SWR am Mittwoch auf Anfrage mit.
"Aus Sicht der Polizei Rheinland-Pfalz ist die verspätete Auslieferung der Bodycams durch den Hersteller äußerst ärgerlich."
Ziel sei es, dass künftig jedes Streifenwagen-Team eine Bodycam besitzt, hieß es in der Stellungnahme weiter. Nach Auskunft des Ministeriums sind neue Geräte bestellt, die ersten sollten eigentlich im Dezember geliefert werden. Das sei aber nicht geschehen. Jetzt werde die Auslieferung "in den kommenden Monaten erwartet", erklärte ein Sprecher. Insgesamt sollen 382 Geräte angeschafft werden. "Es ist vorgesehen, dass aufgrund einer Bestandserhöhung bei den Bodycams künftig alle Streifenwagenbesatzungen eine Bodycam einsetzen können. Dies bedeutet aber nicht, dass jede Streifenwagenbesatzung jederzeit eine Bodycam mitführen wird", so der Sprecher.
Innenministerium: fehlender Support und Lieferschwierigkeiten Immer mehr defekte Bodycams bei der Polizei
Nach den Silvester-Angriffen auf die Polizei wird wieder vermehrt über den Einsatz von Bodycams diskutiert. SWR-Recherchen zeigen nun, dass es bei der rheinland-pfälzischen Polizei immer weniger einsatzfähige Bodycams gibt.
Nicht nur im Polizeipräsidium Rheinpfalz - das immerhin für die komplette Vorder- und Südpfalz zuständig ist - sind 21 Bodycams ziemlich wenig. Von der erwarteten Kamera-Lieferung soll Ludwigshafen 59 Kameras bekommen.
Laut Innenministerium hat das Polizeipräsidium Mainz 25 einsatzfähige Videokameras, das Präsidium Westpfalz in Kaiserslautern 26, das Präsidium Trier 30 und Koblenz 37 Bodycams. Damit stehen den Präsidien insgesamt 139 funktionsfähige Videokameras zur Verfügung.
Bodycams immer nur für zwei Streifenwagen
Andererseits hat das Land allein 71 Polizeiinspektionen, die Streifenwagen losschicken. Rein rechnerisch kann jede Inspektion nur zwei Streifenwagen gleichzeitig mit Bodycams ausstatten. Rücken mehr Streifen aus, reicht die Zahl der Kameras nicht.
Zahl der Kameras rückläufig
Weiteres Problem: Die Zahl der Bodycams in Rheinland-Pfalz geht seit Monaten kontinuierlich zurück. Der Hersteller der aktuell eingesetzten Kamera-Generation macht keine Reparaturen und Software-Updates mehr. Geht eine Bodycam kaputt, kann man sie nicht reparieren. Anfang 2022 hatte das Land Rheinland-Pfalz noch 211 einsatzfähige Geräte.
Rheinland-Pfalz war nach Hessen das zweite Bundesland, dass Bodycams testete. Die Kameras soll das Handeln von Polizisten bei Einsätzen dokumentieren. 2014 ging es los in Mainz und Koblenz. Der Pilotversuch verlief erfolgreich und wurde ausgeweitet: Bis 2017 wurden 20 Polizeidienststellen im Land mit insgesamt 100 Kameras ausgerüstet. Dann wurde entschieden, weitere 150 Kameras zu kaufen. Der damalige Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte 2017: "Wir sind vornweg, wenn es um Polizeitechnik geht."
Polizeigewerkschaft fordert "schnellere Lösungen"
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz hatte im Januar dem SWR gesagt, man wünsche sich "schnellere Lösungen." Die Bodycam sei bei Einsätzen nicht mehr wegzudenken, um die Gesamtsituation und das (korrekte) Handeln von Polizisten zu dokumentieren. Aufgrund der wenigen einsatzfähigen Kameras sei dies aktuell eine Herausforderung. "Insbesondere auf kleineren Dienststellen, auf denen nur ein oder zwei Geräte vorgehalten wurden, kann es sein, dass kein funktionsfähiges Gerät mehr vorhanden ist", hieß es damals in der Stellungnahme.
