Im Kreis Germersheim ist nach Angaben der Kreisverwaltung bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen in den Städten und Verbandsgemeinden eine kritische Grenze längst erreicht. Der Landkreis habe bereits die ehemalige Bienwaldschule in Wörth zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten ausgebaut. Dadurch entstanden 60 Plätze, die noch nicht belegt sind. Dies sei aber nur eine vorübergehende - keine langfristige Lösung.
"Das gemeinsame humanitäre Ziel von Kommunen, Land und Bund ist die menschenwürdige Unterbringung der geflüchteten Menschen."
Die dem Kreis angehörenden Kommunen müssten sich also weiterhin darum bemühen, Wohnraum für Geflüchtete zu finden oder zu schaffen. Außerdem prüfe der Kreis aktuell, wo Wohncontainer aufgestellt werden könnten. Deren Beschaffung sei derzeit jedoch sehr schwierig und daher keine schnell umsetzbare Lösung.
Ludwigshafen: Keine Notunterkünfte in Sporthallen
Auch in Ludwigshafen sind nach Angaben der Stadt alle Unterkünfte belegt und Asylbewerber und -bewerberinnen müssen nun in eine Notunterkunft ziehen. Dabei handelt es sich um eine ehemalige Lagerhalle, die bereits während der Flüchtlingswelle 2015 von der Stadt gekauft und umgebaut wurde.
Weitere Notunterkünfte seien geplant. Schulturnhallen und Gemeinschaftshäuser sollen aber möglichst nicht belegt werden. "Gerade Vereine und Schulkinder, die während der Corona-Pandemie bereits unter erheblichen Einschränkungen zu leiden hatten, möchte ich nicht weiter belasten.", so Sozialdezernentin Beate Steeg.
Kein Platz mehr in allen verfügbaren Unterkünften Asylbewerber müssen in Notunterkunft in Ludwigshafen einziehen
Weil alle Unterkünfte belegt sind, müssen Asylbewerber nun in eine Notunterkunft in Ludwigshafen einziehen. Darunter sollen Männer aus der Türkei, Syrien und Afghanistan sein.
"Gerade Vereine und Schulkinder, die während der Corona-Pandemie bereits unter erheblichen Einschränkungen zu leiden hatten, möchte ich nicht weiter belasten."
Auch Frankenthal an Kapazitätsgrenze
In Frankenthal gibt es laut Stadt an einigen Standorten zwar noch wenige Restplätze, andere sind aber komplett voll.
Die Stadt bemühe sich konstant darum, weiteren Wohnraum anzumieten, damit sie erst möglichst spät auf Notunterkünfte zurückgreifen müsse. Früher oder später sei das aber voraussichtlich nicht mehr zu vermeiden. Ende März werde der Stadtrat in einer Sitzung über mögliche Standorte für Wohncontainer und Zelte diskutieren.
Auch Sporthallen kämen als Notunterkünfte in Frage. Die erste Halle wäre dabei die kleinste, die Eichwiesen-Halle. Sollte die nicht ausreichen, kämen als weitere Optionen die nächstgrößeren in Frage. Die Stadt geht davon aus, dass die vom Land für das erste Halbjahr prognostizierten Flüchtlingszahlen für das zweite Halbjahr mindestens genau so hoch, wenn nicht sogar höher ausfallen werden.
Landau: Sammelunterkunft in ehemaliger Druckerei
Die Stadt Landau rechnet für das erste Halbjahr mit 150 bis 200 Geflüchteten. Bisher habe die Unterbringung gut dezentral organisiert werden können. Das sei künftig aber nicht mehr ausschließlich möglich.
Der Stadtrat hatte schon Anfang Februar entschieden, Geflüchtete in der ehemaligen PVA-Druckerei in der Industriestraße unterzubringen. In den rund 60 Zimmern könnten bis zu 150 Menschen unterkommen. Aktuell belegt seien 21 Plätze.
Land korrigiert erwartete Flüchtlingszahlen nach oben Landau plant Sammelunterkunft für Flüchtlinge und macht deshalb 2023 Schulden
Im Haushalt 2023 muss Landau fünf Millionen Euro neue Schulden machen - für eine neue Flüchtlingsunterkunft. Anlass ist ein Schreiben der Landesbehörde ADD.
Die Stadt prüfe außerdem, ob zwei Gebäude an der Cornichonstraße bzw. der Fanny-Becht-Straße zu einer zentralen Flüchtlingsunterkunft umgebaut werden können – als langfristige Lösung. Mit diesen Gebäuden, dem früheren Hotel Kurpfalz und den dezentralen Wohnungen sei die Stadt nicht gezwungen, Turnhallen zu Sammelunterkünften umzufunktionieren.
Neustadt: Keine Sammelunterkünfte in Festhallen geplant
In Neustadt leben nach Angaben der Stadt aktuell 1.165 Geflüchtete. Davon sei etwa die Hälfte in städtischen Unterkünften untergebracht. Auch hier konnten die geflüchteten Menschen bisher gut dezentral untergebracht werden. Derzeit seien sogar noch 115 Plätze frei.
Bis Juli 2023 soll auch der defekte Teil der Gemeinschaftsunterkunft Landwehrstraße, der von einem Wasserschaden betroffen war, wieder benutzt werden können. Dadurch gewinne die Stadt bis Ende des Sommers zusätzlich 40 Plätze. An der Sammelunterkunft in der Europastraße soll ein weiterer zweistöckiger Containerkomplex aufgestellt werden, der Platz für rund 70 Geflüchtete schaffe. Ein Containerbau ist dort bereits seit der ersten Flüchtlingskrise in Betrieb. Im Moment leben dort 94 Geflüchtete und es gibt insgesamt 112 Plätze. Darüberhinaus soll an die Unterkunft in der Böhlstraße angebaut werden.
Zelte und Festhallen als Sammelunterkünfte seien dementsprechend derzeit noch kein Thema. Die Option sei aber nicht auszuschließen. Denn: "Es kann wohl nicht damit gerechnet werden, dass der Flüchtlingsstrom zeitnah abreißen wird", so die Stadtverwaltung in einer Mitteilung.
Südliche Weinstraße: Lage angespannt
Auch in den Verbandsgemeinden im Kreis Südliche Weinstraße ist die Lage laut einer Kreissprecherin angespannt. Noch gehe man aber davon aus, die geflüchteten Menschen in geeignetem Wohnraum unterbringen zu können. Bleibe die Zuweisung aber unverändert hoch oder steige sogar noch, werde es ab Mitte des Jahres voraussichtlich zu Engpässen kommen. Wie denen begegnet werden soll, sei aktuell noch offen und werde in den einzelnen Verbandsgemeinden entschieden.
