Es geht um eine Aussage Thomas Linnertz' zum umstrittenen USA-Urlaub seiner damaligen Stellvertreterin Begoña Hermann, den diese kurz nach der Flut gemacht hatte. Im Ausschuss hatte der ADD-Präsident gesagt, seine Entscheidung, den Urlaub aufrecht zu erhalten, habe ausschließlich dienstliche Gründe gehabt. Nach der Ausschusssitzung äußerte er gegenüber Journalisten, gewichtige private Gründe hätten eine Rolle gespielt.
CDU-Obmann im U-Ausschuss stellt Strafanzeige
Die CDU-Fraktion im Landtag sieht darin ein klares Fehlverhalten. Sie teilte mit, Linnertz' Aussage im U-Ausschuss sei in zentralen Punkten unvollständig und damit unwahr gewesen. Bei der Staatsanwaltschaft Mainz hat Dirk Herber, Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss, daher Strafanzeige gestellt - wegen "falscher uneidlicher Aussage". Bei diesem Tatbestand drohen nach Paragraph 153 des Strafgesetzbuchs Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren.
Keine Stellungnahme von Linnertz
Die ADD wollte sich auf SWR-Anfrage am Dienstag nicht mehr äußern. Auch am Mittwoch teilte ein Sprecher dem SWR mit, dass "Herr Präsident Linnertz keine Stellung nehmen wird".
Kritik auch von Freien Wählern und AfD
Auch die weiteren Oppositionsparteien im rheinland-pfälzischen Landtag äußerten harsche Kritik. Der Landeschef der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, fühlte sich nach eigenen Angaben "veräppelt". Man müsse prüfen, die Beweisaufnahme noch einmal aufzunehmen, um den Widerspruch aufzuklären, sagte er dem SWR.
Falschen Reisegrund nach Flutkatastrophe angegeben? Verfahren gegen ehemalige ADD-Vizepräsidentin Hermann
Der Präsident der Aufsichtsbehörde ADD hat ein Disziplinarverfahren gegen die ehemalige ADD-Vizepräsidentin Begoña Hermann eingeleitet. Grund ist Hermanns Reise in die USA kurz nach der Flutkatastrophe im Ahrtal.
Auch die AfD forderte Aufklärung. Sie hatte Ende Februar eine Strafanzeige gegen die ehemalige ADD-Vizepräsidentin Hermann gestellt - ebenfalls wegen einer Falschaussage.
ADD-Vize täuschte dienstliche Gründe für Reise vor
Im Januar war im U-Ausschuss herausgekommen, dass Hermann nur zwei Wochen nach der Flutkatastrophe in den Urlaub in die USA geflogen war. Danach machte Innenminister Michael Ebling (SPD) bekannt, dass sie dafür der US-Botschaft berufliche Gründe vorgetäuscht hatte, um trotz Corona-Beschränkungen einreisen zu dürfen.
Kurz danach wurde durch SWR-Berichterstattung bekannt, dass das Schreiben an die US-Behörden mit dem Briefkopf des ADD-Präsidenten Linnertz verschickt wurde - auch, wenn es aus der Trierer Behörde heißt, ihr Chef habe persönlich davon nichts gewusst und das Schreiben auch nicht unterzeichnet. Gegen die Beamtin im Ruhestand läuft ein Disziplinarverfahren.
