Zeichen gegen Hass

Große Mehrheit im Landtag warnt vor Rechtsextremismus

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Der rheinland-pfälzische Landtag hat über Rechtsextremismus und die jüngsten Demonstrationen dagegen debattiert. Vertreter fast aller Parteien würdigten die Demonstrationen als wichtiges Zeichen. Mehrere Abgeordnete sprachen sich auch dafür aus, alle rechtsstaatlichen Mittel gegen die AfD zu prüfen.

Ampelfraktionen stimmen dagegen Landtag in RLP: Antrag zur Rücknahme der Sparpläne für Bauern scheitert

Im rheinland-pfälzischen Landtag ist ein Antrag der CDU gescheitert, dass sich die Landesregierung für eine komplette Rücknahme der Sparpläne für die Landwirtschaft einsetzen soll.

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