Im rheinland-pfälzischen Landtag ist am Donnerstag über die Asyl- und Migrationspolitik des Landes diskutiert worden. Die CDU hatte unter anderem einen Antrag auf mehr Abschiebehaftplätze und mehr Grenzkontrollen gestellt. Die Landesregierung wies dies ab. Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) warnte unterdessen vor solchen Alleingängen innerhalb der EU.
Heftige Kritik an der Ampelregierung Landtag in RLP streitet über Asyl- und Migrationspolitik - CDU-Antrag abgelehnt
Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Donnerstag erneut kontrovers über Asylpolitik und Migration diskutiert. Dabei gab es Kritik an der Ampelregierung, die AfD-Opposition warf aber auch der CDU vor, lediglich ihre Vorstellungen übernommen zu haben.