Das diesjährige Motto zum Tag der Arbeit lautete "Ungebrochen Solidarisch". Bundesweit hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB zu zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen. Die Hauptkundgebung in Rheinland-Pfalz fand am Deutschen Eck in Koblenz statt. Dort redeten neben Bundeskanzler Olaf Scholz auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) und die Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz, Susanne Wingertszahn.
Scholz nimmt Unternehmen in die Pflicht
Vor rund 2.500 Zuhörerinnen und Zuhörern sagte Scholz, dass die Gewerkschaften auch weiterhin eine starke Säule der Gesellschaft seien. Er rief zu guten Tarifverträgen und mehr Ausbildung auf. Gegen den Fachkräftemangel brauche es gut bezahlte Arbeitskräfte und dass alle jungen Menschen, die einen Ausbildungsplatz wollten, auch einen bekommen. "Wir müssen sicherstellen, dass wieder mehr ausgebildet wird in Deutschland, dann haben wir auch weniger Probleme auf der Suche nach Fachkräften", so Scholz. Zwar klagten viele Betriebe über Fachkräftemangel, seien aber nicht bereit, auszubilden. Er forderte, dass sich alle noch einmal zusammenreißen müssten und alles dafür tun müssten, damit die Zahl der Ausbildungsplätze weiter steigt.
Scholz rief auch zu mehr Respekt vor jeder Arbeit auf. "Wir brauchen einen Gesinnungswandel", sagte der Kanzler. Es brauche auch die Menschen, die in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Supermärkten oder auf dem Bau arbeiteten, nicht nur Ingenieure oder IT-Fachkräfte. Zugleich müsse in Deutschland viel in neue Technologien investiert werden, dazu brauche es viele Veränderungen in kurzer Zeit. Aber es brauche auch die Zuversicht, dass dies möglich sei. Die Gewerkschaften nannte Scholz in diesem Zusammenhang als besonders wichtig.
Dreyer: "Streikrecht unverzichtbar"
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer betonte bei der Kundgebung in Koblenz unter anderem die Bedeutung des Streikrechts. Dieses sei unverzichtbar. Gewerkschaften und Mitbestimmung seien eine wichtige Säule der Demokratie. Wer dieses Streikrecht angreife, mache sich selber angreifbar. Auch Dreyer betonte, es sei wichtig, dass Arbeitnehmer vernünftige Löhne bezahlt bekämen.
Und es sei richtig, dass man sich als öffentliche Hand an abgeschlossenen Tarifverträgen orientiere und dass man sich nicht damit zufrieden gebe, dass man Mindestlöhne habe. "Der Mindestlohn ist immer nur die Absicherung nach unten", so Dreyer. Nur Tarifbindung stelle sicher, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Dauer die richtigen Verhältnisse hätten, dass für höhere Löhne und gute Arbeitsbedingungen gekämpft werde - aber auch für das Thema Ausbildung.
Wingertszahn: "Endlich wieder Vermögenssteuer einsetzen"
Die aktuellen Krisen standen im Mittelpunkt der Rede von Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland. "In all diesen Krisen sind wir Gewerkschaften da und haben Antworten und Lösungen", so Wingertszahn. Sie verwies auf die Erfolge, die auch auf Druck der Gewerkschaften erzielt worden seien: der Mindestlohn und die Gas- und Strompreisbremse zum Beispiel.
Sie ging auch auf die Entlastungspakete ein. Diese kosteten Geld, gleichzeitig seien gewaltige öffentliche Investitionen erforderlich, um die Klima- und die Energiewende zu bewältigen. Um das zu finanzieren und den sozialen Zusammenhalt nicht zu gefährden, hatte Wingertszahn konkrete Forderungen an Bundes- und Landesregierung: "Weil wir ungebrochen solidarisch sind, setzen wir uns weiter dafür ein: Starke Schultern können mehr tragen. Daher muss endlich wieder die Vermögensteuer eingesetzt werden. Es darf nicht sein, dass die Hauptlasten der Krise den Beschäftigten aufgebürdet werden", so Wingertszahn.
Durch die Rekordinflation stünden viele Beschäftigte finanziell am Limit. Umso wichtiger sei es, dass anständige Löhne gezahlt würden, daher seien die Forderungen und die Ergebnisse in den Tarifauseinandersetzungen gerechtfertigt und volkswirtschaftlich richtig. "Wer das Grundrecht auf Streik in Frage stellt, der gefährdet den sozialen Zusammenhalt", so Wingertszahn.
Weitere Mai-Kundgebungen im Land
Der DGB hatte am Montag auch in anderen Städten zu Veranstaltungen eingeladen - etwa in Ludwigshafen, wo Innenminister Michael Ebling (SPD) und GdP-Landeschefin Sabrina Kunz Reden hielten. Als Hauptredner in Kaiserslautern war Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) angekündigt. In Mainz kamen etwa 2.500 Menschen zu einer weiteren Kundgebung.
