SWR SWR Aktuell Rheinland-Pfalz Kleinpartei VOLT im Wahlstress Stand 18.12.2024, 15:52 Uhr Autor/in Georg Link auf Whatsapp teilen auf Facebook teilen beim Kurznachrichtendienst X teilen bei Mastodon posten per Mail teilen Für kleine Parteien wie VOLT, Tierschutzpartei oder ödp bringt die vorgezogene Neuwahl große Probleme mit sich. Bundesverfassungsgericht lehnt Klage ab Kleine Parteien und die Mühe mit den Unterstützerunterschriften für Bundestagswahl Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Kleinpartei ÖDP abgelehnt, mit der diese die Zahl der benötigten Unterschriften für die Bundestagswahl reduzieren wollte. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kleine Parteien müssen weiter Unterschriften sammeln Um bei der Bundestagswahl antreten zu können, müssen kleine Parteien Unterschriften sammeln. Ein deutlicher Nachteil, beklagte die ÖDP - und zog vor das Bundesverfassungsgericht. …
Bundesverfassungsgericht lehnt Klage ab Kleine Parteien und die Mühe mit den Unterstützerunterschriften für Bundestagswahl Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Kleinpartei ÖDP abgelehnt, mit der diese die Zahl der benötigten Unterschriften für die Bundestagswahl reduzieren wollte.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kleine Parteien müssen weiter Unterschriften sammeln Um bei der Bundestagswahl antreten zu können, müssen kleine Parteien Unterschriften sammeln. Ein deutlicher Nachteil, beklagte die ÖDP - und zog vor das Bundesverfassungsgericht. …
