Ein Mammut-Verfahren gegen vier Männer beginnt heute am Münchner Landgericht. Darunter ein Mann aus der Südwestpfalz. Die vier sollen rund 6.6 Millionen Euro Corona-Überbrückungshilfen erschlichen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Betrug vor. Moritz Steinbacher mit den Infos:
Um bei den Corona-Überbrückungshilfen zu betrügen, sollen die vier Angeklagten auf Unternehmen zugegangen und angeboten haben, völlig überhöhte Anträge für die Staatshilfen zu stellen.
Die Überbrückungshilfen waren ein Angebot der Bundesregierung: Da Unternehmen während der Pandemie kaum Einnahmen, aber trotzdem Kosten hatten, bekamen sie auf Antrag Staatshilfen. Die Anträge mussten von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern oder Anwälten geprüft und dann an die staatlichen Stellen weitergereicht werden.
Die vier Angeklagten, die unter anderem aus Bayern und Rheinland-Pfalz stammen, haben laut der Münchner Staatsanwaltschaft an Unternehmen zum Schein Schutzmasken, Hygienefilter und Büromöbel verkauft. Teilweise sei dabei auch eine Briefkastenfirma Singapur beteiligt gewesen sein.
Mit den Rechnungen hätten die Angeklagten hohe Kosten vorgetäuscht. Geliefert wurden die Waren aber laut den Ermittlern nicht oder nur teilweise.
Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft beantragten die Angeklagten dann die Überbrückungshilfen. Die viel zu hoch angesetzten Anträge hätten die Beschuldigten anschließend selbst geprüft. Einer der auf der Anklagebank sitzenden Männer ist Steuerberater.
Mit diesem System haben die Angeklagten knapp 6.6 Millionen Euro Coronahilfen erschlichen - davon ist die Staatsanwaltschaft überzeugt. Für das sehr umfangreiche Verfahren sind knapp 50 Verhandlungstage angesetzt. Das Urteil fällt frühestens im September kommenden Jahres.