Die Führerscheinstellen in der Westpfalz haben aktuell Mühe, die vielen Anträge auf Führerschein-Umtausch zu bearbeiten. Grund ist eine jetzt ablaufende Frist, bis zu der man seinen alten Führerschein gegen einen neuen EU-Führerschein umtauschen kann.
Von Beate Krol
Die 2009 eingeführte Schuldenbremse gibt vor, dass die Regierung maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an Nettoneukrediten aufnehmen darf - 2024 waren das etwa 34 Milliarden Euro. Kritiker finden, dass die Schuldenbremse dringend nötige Investitionen verhindert. Befürworter warnen, dass eine Lockerung Regierungen dazu verführen würde, zu viel Geld auf Pump auszugeben, weil sie an der Macht bleiben wollen. Am Streit um eine Reform der Schuldenbremse ist die Ampel-Regierung zerbrochen. Die neue Regierung muss sich mit ihr arrangieren.
- Sendung SWR Kultur - Das Wissen
- Thema Die Schuldenbremse – Warum sie gut und schlecht zugleich ist