Geflüchtete aus der Ukraine können grundsätzlich frei wählen, in welcher Stadt oder in welchem Kreis sie leben wollen. Damit die Kommunen aber nicht wegen zu vieler Menschen überfordert werden, gibt es den sogenannten Königsteiner Schlüssel, der die Verteilquoten auf die Bundesländer regelt. Diese haben nochmal eigene Quoten. Für Rheinland-Pfalz gilt, wer die Aufnahmequote um 40 Prozent überschreitet, darf künftig Geflüchtete ablehnen.
Pirmasens überschreitet Aufnahmequote für Flüchtlinge deutlich
Die Stadt Pirmasens hat nach eigenen Angaben im vergangenen Monat die Aufnahmequote um 82,6 Prozent überschritten. Deshalb haben Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) und die Verwaltung entschieden, einen Aufnahmestopp für Ukraine-Flüchtlinge zu verhängen. "Betroffene werden deshalb zur landesinternen Verteilung an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen", teilte die Pirmasenser Verwaltung mit.
Aufnahmestopp in Pirmasens hat auch Ausnahmen
Es gebe aber Ausnahmen, zum Beispiel wenn Geflüchtete einer geregelten Arbeit nachgingen, die den Lebensunterhalt decke. Die Stadt Pirmasens will mit dem Aufnahmestopp vor allem die Ehrenamtlichen in der Integrationsarbeit unterstützen. Seit Februar 2022, mit Beginn des russischen Angriffskrieges, wurden fast 900 Menschen aus der Ukraine in Pirmasens aufgenommen, teilte die Verwaltung mit.
