Entscheidend sei die Kommunalstatistik, so das rheinland-pfälzische Integrationsministerium. Wird nach dieser die Aufnahmequote um mindestens 40 Prozent überschritten, darf eine Kommune ukrainische Kriegsflüchtlinge abweisen. Das gilt dem Ministerium zufolge im Land aktuell für die Kreise Altenkirchen, Cochem-Zell, Kaiserlautern und Rhein-Hunsrück sowie die Stadt Zweibrücken. Pirmasens liegt nach Angaben des Integrationsministeriums bei 39,56 Prozent. Somit unterliege die Stadt weiter der gesetzlichen Aufnahmeverpflichtung.
Ministerium: Statistik der Stadt Pirmasens nicht mehr maßgeblich
Die Stadtverwaltung von Pirmasens hatte vergangenen Freitag angekündigt, bis auf Weiteres keine ukrainischen Kriegsflüchtlinge mehr aufzunehmen. Begründet wurde das damit, dass die Aufnahmequote der Kommune im Juli um 82,6 Prozent überschritten worden sei. Pirmasens berufe sich hierbei allerdings, so das Ministerium, auf eine Statistik, die nicht mehr maßgeblich sei.
"Das Land greift seit einigen Monaten auf eine Kommunalstatistik zurück. Das war uns nicht bewusst", sagt der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) dem SWR - und ergänzt: "Diese Statistik bezieht sich nicht darauf, wo sich die Flüchtlinge tatsächlich aufhalten, sondern wo sie zugewiesen wurden." Das hält Zwick für problematisch, da Umzüge nicht berücksichtigt würden.
Zwick: Pirmasens kommt bald wieder über 40-Prozent-Marke
Zudem habe das Land eine tagesaktuelle Statistik, die der Stadt nicht vorliege. Im vergangenen Quartal habe Pirmasens dort über 40 Prozent gelegen. Und es sei auch absehbar, dass Pirmasens wieder über diese Marke komme. "Wahrscheinlich sogar schon in den nächsten Tagen", so der Oberbürgermeister. Sobald das der Fall sei, wolle die Stadt wieder einen Aufnahmestopp verhängen.
Zwick erinnert daran, dass die Stadt Pirmasens schon in der Vergangenheit über der Belastungsgrenze gewesen sei. "Ganz ähnlich ist die Situation auch jetzt. Es sind nicht nur die Flüchtlinge aus der Ukraine. Es geht auch um andere Flüchtlinge", betont der Oberbürgermeister.
Hoher Migrantenanteil in Schulen und Kitas in Pirmasens
Pirmasens habe überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen. Das liege auch daran, dass Flüchtlinge in die Stadt umgezogen seien. "Das wird oft nicht berücksichtigt", so Zwick. Die Folge: "Es fehlen Kindergartenplätze." Zudem gebe es Schulen in der Stadt mit einem sehr hohen Migrationsanteil. In der Horeb-Grundschule zum Beispiel seien es über 90 Prozent.
Wenn es uns nicht mehr gelingt, die Flüchtlinge zu integrieren, weil uns die Zahl der Flüchtlinge überfordert, dann schadet das den Flüchtlingen. Das wollen wir vermeiden.
Die Stadt wolle sich nicht ihrer Aufgabe entziehen und setze sich für Flüchtlinge ein. "Das tun wir besonders gut in Pirmasens und engagieren uns da meiner Meinung nach über Gebühr", sagt Zwick. Man wolle die Integration fördern, komme aber an die Leistungsgrenzen.
Königsteiner Schlüssel soll Verteilung der Geflüchteten regeln
Geflüchtete aus der Ukraine können grundsätzlich frei wählen, in welcher Stadt oder in welchem Kreis sie leben wollen. Damit die Kommunen aber nicht wegen zu vieler Menschen überfordert werden, gibt es den sogenannten Königsteiner Schlüssel, der die Verteilquoten für die Bundesländer regelt. Die Länder selbst haben nochmal eigene Quoten.
Die Verwaltung in Pirmasens hatte am Freitag auch von Ausnahmen beim Aufnahmestopp gesprochen, beispielsweise bei Fällen, in denen Geflüchtete einer geregelten Arbeit nachgingen, die den Lebensunterhalt decke. Die Stadt Pirmasens hat eigenen Angaben zufolge seit Februar 2022, mit Beginn des russischen Angriffskrieges, fast 900 Menschen aus der Ukraine aufgenommen.
