Kusel: Prozess um mutmaßliche Polizistenmorde, Gaspreisbremse schon ab Januar?

Ärzte wegen bandenmäßigen Betrugs vor Gericht

Vor dem Koblenzer Landgericht müssen sich zwei Ärzte und zwei Geschäftsführer zum Vorwurf des bandenmäßigen Betrugs äußern. Sie hätten sich finanzielle Vorteile verschafft. Laut Anklage gab es auch Fälle in Mainz und in Worms. Die Ärzte und die Geschäftsführer eines Unternehmens, das Hilfsmittel der Orthopädie- und Medizintechnik verkauft, sollen jahrelang voneinander profitiert haben. Die Ärzte sollen sich verpflichtet haben, Patienten, die Rezepte für Hilfsmittel hatten, dieses Unternehmen zu empfehlen. Der Schaden, der dadurch entstanden ist, liegt bei etwa 270.000 Euro. Im Gegenzug sollen die Ärzte unter anderem ein Ultraschallgerät im Wert von mehreren zehntausend Euro erhalten haben, außerdem habe es Boni in Höhe von etwa 100.000 Euro gegeben.

Über dieses Thema berichtete das Studio Mainz auf SWR 4 am 22. November 2022 um 9:30 Uhr.

News aus dem Bund: Gaspreisbremse, Bundeshaushalt, Bürgergeld

Kurz mal über den Tellerrand geschaut: Was passiert gerade außerhalb von Rheinland-Pfalz - betrifft uns alle aber dennoch?

• Beim Gaspreis sollen Bürgerinnen und Bürger schon rückwirkend ab Januar entlastet werden. Nach einem Spiegel-Bericht hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Gesetzentwurf zur Ressortabstimmung gegeben. Bisher sollte die sogenannte Gaspreisbremse erst ab März gelten. Das Paket umfasst Entlastungen in Höhe von geschätzten 54 Milliarden Euro.
• Der Bundestag beginnt heute mit den Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will insgesamt 476 Milliarden Euro ausgeben. Dazu kommen sogenannte Sondervermögen neben dem Haushalt - damit will die Regierung die Folgen des Kriegs in der Ukraine abmildern.

Über diese Themen berichtete der SWR auf SWR1 und SWR4 am 22. November 2022 um 9 Uhr.

• Im Streit über das Bürgergeld gibt es eine erste Annäherung zwischen Ampel-Koalition und Union - nach Berichten der Bild-Zeitung. Schon vom ersten Tag des Leistungsbezuges solle es Sanktionen geben, wenn die Empfänger sich nicht an die Regeln halten. Also zum Beispiel dann, wenn Betroffene mehrfach Termine beim Jobcenter nicht wahrnehmen. Bisher war geplant, dass es erst nach sechs Monaten stärkere Leistungskürzungen geben soll.

Über dieses Thema berichtete SWR2 am 22. November 2022 um 9 Uhr.

Ludwigshafen: Verkehrsbehinderungen an B44 wegen Brückenprüfungen

Ludwigshafen: Weil das Brückenbauwerk an der Hochstraße Nord in Ludwigshafen überprüft werden muss, kann es auf der B44 in Fahrtrichtung Mannheim und Bad Dürkheim ab heute zu Verkehrsbehinderungen kommen. Laut Stadtverwaltung muss die Hochstraße Nord für diese Arbeiten in Fahrrichtung Mannheim auf Höhe der Abfahrt Heinigstraße auf einen Fahrstreifen verengt werden. Morgen werde die B44 in Fahrtrichtung Bad Dürkheim ab der Abfahrt Heinigstraße komplett gesperrt. Der Verkehr werde umgeleitet. Die Einschränkungen dauern täglich jeweils von 9 bis 14 Uhr.

Über dieses Thema berichtete das Studio Ludwigshafen auf SWR 4 am 22. November 2022 um 8:30 Uhr.

Was ist sonst noch los auf den Straßen von Rheinland-Pfalz? Hier erfahrt ihr es:

Service Aktuelle Verkehrsmeldungen

Infos zu Staus, Unfällen, Baustellen und Sperrungen auf Autobahnen und Bundesstraßen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz direkt aus der Verkehrsredaktion des SWR.

Mutmaßlicher Polizistenmord: Prozesstag beginnt

Gleich um 9 Uhr geht's los mit dem Prozess vor dem Landgericht Kaiserslautern, den ich vorhin schon angekündigt habe: Heute werden die Plädoyers der Prozessbeteiligten erwartet. Damit dürfen auch die beiden Angeklagten ein letztes Mal das Wort ergreifen. Das Urteil soll dann am 30. November verkündet werden. 

Ein kurzer Reminder an dieser Stelle: Die Staatsanwaltschaft wirft einem 39 Jahre alten Mann vor, eine junge Polizistin und ihren Kollegen bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle erschossen zu haben. Die Justiz geht davon aus, dass der Angeklagte Jagdwilderei vertuschen wollte. Der Fall sorgte nicht nur in Rheinand-Pfalz, sondern bundesweit für Entsetzen. Einem mutmaßlichen Komplizen wird versuchte Strafvereitelung vorgeworfen - er habe beim Verwischen der Spuren geholfen.

Über dieses Thema berichtete das Studio Kaiserslautern auf SWR1 und SWR 4 am 22. November 2022 um 7 Uhr.

Region Mainz: Schokoladendiebstahl im großen Stil

In Ginsheim-Gustavsburg bei Mainz haben Unbekannte in der Nacht auf Samstag einen Lkw-Anhänger mit acht Tonnen Schokolade gestohlen, wie der SWR nun erfahren hat.

Okay, wer von euch war es? Könnt ihr euch bitte bei mir melden? Meine Schokoladenvorräte sind nämlich aufgebraucht. Wer auch immer so viel Schokolade entführt hat, braucht die doch sicher nicht komplett ...?

Über dieses Thema berichtete das Studio Mainz auf SWR4 erstmals am 21. November 2022 um 13 Uhr.

Mainz: Prozess wegen mehrerer Vergewaltigungen startet

Vor dem Mainzer Landgericht startet heute der Prozess gegen einen 25- jährigen Mann aus Bingen. Ihm werden zwölf Vergewaltigungen und sexuelle Belästigung vorgeworfen. Er soll seit vergangenem Jahr verschiedene Frauen unter anderem in seiner Wohnung in Bingen zum Sex aufgefordert haben. Als die Frauen sich weigerten, soll er sie geschlagen, gewürgt, bedroht und sie zum Teil mehrfach vergewaltigt haben. Außerdem hat er laut Anklage eine weitere Frau in Frankfurt mit einem Messer bedroht und sie bedrängt, in sein Auto zu steigen. Er soll dann mit ihr in seine Wohnung gefahren sein, ihr dort gedroht haben, sie von vielen anderen Männern vergewaltigen zu lassen und sie dann jedoch selbst vergewaltigt haben. Einer 14-Jährigen habe er zudem am Bahnhof in Bingen ihr Handy weggenommen, damit sie ihm bis in seine Wohnung nachläuft. Dort soll er sie sexuell belästigt haben. Der Angeklagte streitet die Vorwürfe ab.

Über dieses Thema berichtete das Studio Mainz auf SWR 4 am 22. November 2022 um 7:30 Uhr.

Raserunfall in Trier: Plädoyers erwartet

Ein halbes Jahr nach dem Prozessbeginn um einen mutmaßlichen Raserunfall in der Trierer Ostallee werden heute am Landgericht Trier die Plädoyers erwartet. Möglicherweise könnte heute auch bereits ein Urteil gefällt werden, sagte eine Gerichtssprecherin dem SWR. Angeklagt sind zwei junge Autofahrer, die im Sommer vergangenen Jahres mit ihren Autos auf dem Alleenring in Trier fuhren. Dabei soll einer von ihnen mit seinem Fahrzeug einen Fußgänger erfasst und durch die Luft geschleudert haben, der lebensgefährlich verletzt wurde. Die beiden Autofahrer kümmerten sich, sagt die Anklage, nicht um ihn und sind geflüchtet. Die Suche nach dem Unfallfahrer war aufwändig - ihm wird nun versuchter Totschlag und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen. Der zweite Fahrer soll nach dem Unfall die Ermittlungen erschwert haben. Er habe geholfen, das Tat-Fahrzeug zu verstecken. Auch der Vorwurf eines illegalen Autorennens steht noch im Raum.

Über dieses Thema berichtete das Studio Trier auf SWR 4 am 22. November 2022 um 6 Uhr.

Radfahrer aufgepasst!

Wer ist hier noch am liebsten grundsätzlich mit dem Rad unterwegs? Für die von euch, die in der Region Ludwigshafen-Mannheim leben, gibt's gute Nachrichten, Die Stadt Ludwigshafen plant für Pendlerinnen und Pendler nämlich einen neuen Radweg - vom Hauptbahnhof in Ludwigshafen bis zur Adenauer-Brücke, die nach Mannheim führt. Und wer in Ludwigshafen lebt, kann bei der Gestaltung mitdiskutieren.

Über dieses Thema berichtete das Studio Ludwigshafen auf SWR 4 am 22. November 2022 um 6 Uhr.

Netzdebatte zur WM: Der DFB kuscht vor der FIFA

Selbst, wenn man die Fußball-Weltmeisterschaft aus Gründen in diesem Jahr kategorisch meidet, man kommt im Netz, sei es auf Twitter, Instagram oder sonst wo, nicht um das Thema herum.

Gestern sorgte dann die Nachricht, dass der Kapitän der deutschen Mannschaft, Manuel Neuer, nun in Katar doch nicht mit der "One Love"-Kapitänsbinde auflaufen wird, für Aufruhr. Der DFB und die anderen an der Aktion für Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit beteiligten Verbände würden wegen angedrohter FIFA-Sanktionen auf das Symbol verzichten. Viele finden das einfach feige. Die Meinungen, ob die Schuld jetzt eher beim DFB oder bei der FIFA liegt, gehen dabei allerdings auseinander.

Gestern haben wir auch euch auf unserem Instagram-Kanal gefragt, wie ihr es findet, dass Neuer die Binde nicht trägt, und viele haben kommentiert. So schreibt unter anderem ein Nutzer: "Iranische Spieler schweigen bei der Nationalhymne, um ihre Regierung zu kritisieren haben - mit welchen Folgen sie zu rechnen haben, ist unklar, gut sind sie aber auf keinen Fall." Die deutsche Mannschaft nehme nicht mal eine mögliche gelbe Karte in Kauf.

Was haltet ihr davon? Diskutiert gerne auf Instagram mit - oder schreibt an rlp-newsticker@swr.de

Tierarzt: Müssen bald tiefer in die Tasche greifen

Jeder, der ein Haustier hat oder mal hatte, wird diese Erfahrung gemacht haben: Wenn das eigene Tier leidet, leidet man selbst sehr mit und ist jedes Mal erleichtert, wenn der Tierarzt helfen kann. Aber ein bisschen leidet eben auch der Geldbeutel. Ab heute dann noch ein bisschen mehr, denn Besuche beim Tierarzt werden zukünftig teurer, eine neue Gebührenverordnung tritt in Kraft. Tierschützerinnen und Tierschützer befürchten, dass Tiere dann in Heim abgegeben werden könnten, weil viele sich die Kosten bei der ohenhin schon angespannten Wirtschaftslage dann nicht mehr leisten könnten.

Über dieses Thema berichtet SWR Aktuell RP im Fernsehen am 22. November 2022 um 19:30 Uhr.

Corona: Quarantäne adé?!

Wer sich mit Corona infiziert, muss in Rheinland-Pfalz zu Hause bleiben - in Baden-Württemberg aber zum Beispiel nicht. Was ist jetzt, wenn ich in einem Bundesland arbeite, im anderen wohne ... blöd gelaufen. Einer der Gründe, wieso die Quarantänepflicht jetzt auch hierzulande gekippt werden soll.

Lesetipp: Strom wird teuer, was kann ich da tun?

Wer hat noch kürzlich Post von seinem Energieversorger bekommen und ist vielleicht ein kleines bisschen aus den Latschen gekippt, als es ums Thema Strompreise im neuen Jahr ging? Schaut euch doch mal diesen Artikel von uns an - vielleicht ist der ein oder andere Tipp dabei, um ein bisschen Inspiration dafür zu bekommen, wie im Haushalt Strom gespart werden kann.

Unbeständiges Wetter am Dienstag

Nach einer regnerischen Nacht kann die Sonne in Rheinland-Pfalz zumindest entlang des Rheins am Vormittag immer mal wieder durchscheinen. Am Nachmittag gibt es dann wieder überall Regen bei Temperaturen zwischen 5 und 10 Grad. Spoiler: In den kommenden Tagen wird es sogar noch etwas wärmer.

Das wird am Dienstag wichtig

Werfen wir gemeinsam einen Blick auf den Tag, der da vor uns liegt:

• Kaum ein Prozess war in der jüngsten Vergangenheit so in den Fokus der Öffentlichkeit geraten wie dieser: Der gewaltsame Tod zweier Polizisten bei einer Verkehrskontrolle in Kusel sorgte nicht nur in der Region für Entsetzen. Keine Überraschung , dass dementsprechend gespannt auf die heutigen Plädoyers am Landgericht Kaiserslautern geschaut wird - das heißt, alle Prozessbeteiligten haben noch einmal die Gelegenheit, sich zu äußern. Der Prozesstag startet um 9 Uhr.

• Ebenfalls ab 9 Uhr verhandeln die IG Metall Mitte und die Arbeitgeber der Mittelgruppe in Frankfurt über eine Einigung in ihrem Tarifstreit. Heute geht es konkret um die Übernahme des Pilotabschlusses aus Baden-Württemberg für die Metall- und Elektroindustrie Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Die IG Metall will den Tarifabschluss dabei übernehmen.

• Und nochmal geht's ums liebe Geld, die Leistungen von Tierärzten werden ab heute nämlich bundesweit zum Teil deutlich teurer. Ein Beispiel: Die Kosten für eine Impfung bei Katze oder Hund verdoppeln sich von 5,77 Euro auf 11,50 Euro. Gründe für die höheren Kosten sind unter anderem, dass es neue Diagnosemethoden gibt: Haustiere können heutzutage etwa mit Computertomografie untersucht werden, so wie Menschen auch.

• Apropos Menschen: An Corona Erkrankte müssen vielleicht bald in Rheinland-Pfalz nicht mehr in Quarantäne, denn die Landesregierung will heute das Ende der Isolationspflicht ab Ende November beschließen, wie der SWR gestern erfahren hat. Bayern, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben die Isolationspflicht bereits aufgehoben.

Gude Rheinland-Pfalz!

Und auf eines neues! Ich bin Anna-Lara Weidinger und freue mich darauf, euch hier heute zum zweiten Mal am frühen Morgen mit den wichtigsten Infos aus, zu und für Rheinland-Pfalz zu versorgen!

Hier erfahrt ihr, was in der Nacht im Land passiert ist, was im Laufe des Tages ansteht - und beginnt so mit unserem RLP-Newsticker am Morgen gut informiert (und hoffentlich ein bisschen unterhalten) den Tag.

Ihr habt Ideen, Anregung oder Kritik? Schickt gerne eine Mail an rlp-newsticker@swr.de! Und passende Fotos zu Themen, die wir hier ansprechen? Immer her damit!