Regierungserklärung im Bundestag

Hilfe für Flutopfer soll trotz Milliardenlochs gesichert sein

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) musste sich im Bundestag am Dienstag einiges anhören. Die Reaktionen der Opposition auf die Regierungserklärung zum Haushaltsloch von 60 Milliarden Euro waren heftig. Scholz könne es nicht und müsse den Weg für Neuwahlen frei machen, hieß es. Wo nun gespart werden soll, das ließ der Kanzler unbeantwortet. Einig waren sich aber alle in einem Punkt: Die Betroffenen der Flut-Katastrophe sollen nicht unter dem Finanzdesaster leiden. SWR-Korrespondent Georg Link hat die Sitzung verfolgt - er ist noch nicht überzeugt von den Zusagen des Kanzlers.

Berlin

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts Bund rettet vorerst Fluthilfefonds im Nachtragshaushalt 2023

Die Bundesregierung hat den Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Damit ist auch der Sonderfonds für die Betroffenen der Flutkatastrophe 2021 für ein Jahr gerettet.

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