Ob das geplante Wachstumschancengesetz zur Entlastung der deutschen Unternehmen wirklich kommt, ist noch ungewiss. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einem Kompromiss mit den Stimmen der Ampel-Parteien zwar zugestimmt. Die Union blieb aber bei ihrem Nein. Sie will nur zustimmen, wenn die Bauern ihre geforderten Agrardiesel-Subventionen bekommen. Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen von der SPD kritisiert das.
Streit ums Wachstumschancengesetz Malu Dreyer: "Union schadet der Wirtschaft in Deutschland"
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin kritisiert die Union für ihre "Blockadehaltung" beim Ringen um das Wachstumschancengesetz. Widerspruch kommt vom CDU-Landeschef Christian Baldauf.