Grundsätzlich sollen laut dem Entwurf künftig alle Einreisenden ab sechs Jahren über einen negativen Testnachweis, Genesenennachweis oder Nachweis einer vollständigen Impfung verfügen müssen - egal von wo und auf welchem Weg sie nach Deutschland kommen. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervor.
Bei Einreise aus einem Gebiet mit besorgniserregenden Virusvarianten soll immer ein Testnachweis nötig sein - Nachweise als Geimpfter oder Genesener sollen dann nicht reichen.
Malu Dreyer (SPD) hatte sich bereits im Vorfeld für eine Neuregelung der Einreisevorschriften ausgesprochen. Neben Flugreisenden sollten auch Rückkehrer, die mit der Bahn oder dem Auto nach Deutschland einreisen, einen negativen Test vorlegen, sagte Dreyer dem SWR. Außerdem sei ein Test "kein großer Aufwand".
Es sei notwendig, "die Eintragung zusätzlicher Infektionen einzudämmen und die Infektionszahlen gering zu halten, um in dieser Zeit weiter die Impfquoten steigern zu können", heißt es in dem Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums.
Generell sollen die Nachweise bei der Einreise mitzuführen und bei "stichprobenhaften" Überprüfungen durch die Behörden vorzulegen sein - egal, ob man per Flugzeug, Bahn oder Auto einreist. Wie genau und in welchem Umfang diese Kontrollen durchgeführt werden, ist allerdings noch unklar.
Nur noch zwei Kategorien?
Sonderregelungen sieht der Entwurf unter anderem für Grenzpendler und kürzere Reisen im Grenzverkehr vor. Für sie soll die Testpflicht nur bei einer Einreise aus Risikogebieten mit hohen Infektionszahlen gelten. Für nicht Geimpfte und nicht Genesene soll ein Testnachweis nur zweimal pro Woche nötig sein und nicht bei jeder Einreise.
Geplant sind dem Entwurf zufolge auch Änderungen bei der Einstufung von Regionen mit höherem Risiko. Künftig soll es statt drei nur noch zwei Kategorien geben: Hochrisikogebiete und Virusvariantengebiete. Die bisherige Stufe eines "einfachen" Risikogebiets soll entfallen.
Aktuelle Informationen Kassen-Chef fordert Aufarbeitung der Pandemie
Nach drei Jahren Corona sind alle Regeln außer Kraft, die Zahlen relativ niedrig. Im Vordergrund stehen nun die Folgen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse. Alle News dazu in unserem Blog.
Vermehrt Stimmen für schärfere Regeln
Bislang gilt eine Testpflicht nur für Flugpassagiere und Einreisende aus Hochrisikogebieten, die nicht vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind. Doch aus Politik und Medizin mehrten sich seit längerem die Stimmen, diese Regeln zu verschärfen.
Virologe: "Reiserückkehrer tragen gehäuft dazu bei, Infektionen nach Deutschland zu bringen."
Die Chefin des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, sagte dem SWR, ein solches Vorgehen sei notwendig, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.
Und der Virologe Martin Stürmer ging im ARD/ZDF-Morgenmagazin noch einen Schritt weiter: "Wir sehen tatsächlich schon, dass Reiserückkehrer gehäuft dazu beitragen, Infektionen nach Deutschland zu bringen." Das sei sicher auch darin begründet, dass bei Geimpften und Genesenen auf die Tests verzichtet werde, auch wenn sie aus Hochrisikogebieten kämen. Stürmer nannte das Vorgehen "fahrlässig", weil bereits bekannt sei, dass sich auch Geimpfte mit der Delta-Variante anstecken könnten.
