Die Bürgerbeauftragte von Rheinland-Pfalz hat sich im
vergangenen Jahr mit fast 2.100 Beschwerden beschäftigt. Das sind rund 30 mehr als im Jahr zuvor, so die Beauftragte
Schleicher-Rothmund bei der Vorstellung ihres
Jahresberichts.
Die Rheinland-Pfälzer haben sich zum Beispiel über zu
lange Bearbeitungszeiten bei Verwaltungen beschwert oder
darüber, dass sie die Grundsteuererklärung elektronisch
machen sollten, obwohl sie gar kein Internet haben. Viele
Bürger haben sich auch über Bußgeldbescheide für zu
schnelles Fahren beschwert. Die meisten Eingaben hat es laut
der Bürgerbeauftragten von Gefängnisinsassen gegeben. In
einem Fall hätten sich russische und ukrainische Gefangene
darüber beschwert, dass sie nach Beginn des russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine getrennt worden seien. In
einem anderen Fall beschwerten sich russische Gefangene
darüber, dass die Gefängnisleitung bestimmte russische
Fernsehsender abgeschaltet habe.
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