Die rheinland-pfälzische Politikerin hat sich entschieden gegen eine beschleunigte Planung bei Autobahnen wie der A643 durch das Naturschutzgebiet Mainzer Sand ausgesprochen. "Der Mainzer Sand ist von der naturschutzfachlichen Bedeutung eines der wertvollsten Gebiete, die wir haben", sagte sie auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Es könne nicht sein, dass diese Schutzkriterien für eine Planungsbeschleunigung hintangestellt werden. Als Umweltministerin habe sie eine besondere Verantwortung für Schutzgebiete wie den Mainzer Sand.
In der Vergangenheit war auch die Mainzer Stadtverwaltung gegen den Autobahnausbau in dem Naturschutzgebiet. Vor der Bildung der aktuellen Bundesregierung hatte sie die Hoffnung, dass die bisherigen Pläne für die A643 geändert werden. Bislang ist dem nicht so: Die für den Ausbau zuständige Autobahn GmbH des Bundes plant weiterhin den sechsspurigen Ausbau plus Standstreifen. Das Verfahren läuft seit vier Jahren. Wenn ein Planbeschluss zum Bau vorliegt, kann dagegen geklagt werden.
Öffentliches Interesse vs. Naturschutz
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will erreichen, dass der Neubau und Ausbau bestehender Straßen wie der Ausbau erneuerbarer Energien als überragendes öffentliches Interesse eingestuft wird, um Planungsverfahren zu beschleunigen. Dies wird von den Grünen in der Berliner Ampel-Koalition abgelehnt.
"Wenn wir jetzt alle Planungen beschleunigen, wird das nur zu Kapazitätsproblemen führen", sagt auch Eder. "Planungsbeschleunigung muss sich auf Projekte für den Klimaschutz konzentrieren, auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, auf die Errichtung von Stromtrassen und den Schienenausbau." Die Ministerin nannte als Beispiel die durch Rheinland-Pfalz führende 340 Kilometer lange Ultranet-Stromleitung von Nordrhein-Westfalen nach Baden-Württemberg. Sie soll 2026 in Betrieb gehen, liegt aber vier Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan.
Ausbau der Schiene als Chance in Ballungsräumen
Eder wies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung hin, sich im Dialog über die Prioritäten bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 zu verständigen. "Jetzt reden wir über das Gegenteil, dass wir die Planung solch kritischer Projekte wie den Ausbau der A643 beschleunigen, anstatt sie zu überprüfen und in Frage zu stellen."
Die Erhaltung von Brücken stehe außer Frage. Aber die Klimaziele im Verkehr ließen sich nur durch einen Ausbau des Schienenverkehrs erreichen. Gerade in Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet gebe es große Chancen dafür.
Mehr als 10.000 Menschen unterschreiben Petition
Gegen den sechsspurigen Ausbau der A643 in Mainz gibt es auch Widerstand aus der Bevölkerung. Mehr als 10.600 Menschen haben bisher eine entsprechende Petition unterschrieben, die vom Bündnis "Nix in den (Mainzer) Sand setzen" auf den Weg gebracht wurde. Das sei ein klares Zeichen für Natur- und Artenschutz und gegen den Neu- und Ausbau von Straßen, sagte der Sprecher des Bündnisses, Heinz Hesping, dem SWR.
Das Bündnis fordert die sogenannte "4+2 Lösung", also zwei Fahrspuren in jede Richtung plus die Nutzung der beiden Standstreifen bei hohem Verkehrsaufkommen. Damit soll das europaweit einzigartige Naturschutzgebiet Mainzer Sand geschützt werden. Die Petition läuft noch bis Ende dieses Monats.
