Saubere oder zumindest bessere Luft – um dieses Ziel zu erreichen, muss die Bundesregierung mehr tun. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Dies und weitere Themen des Abends mit Florian Zelt.
Das Gericht kam zu dem Schluss: Der Bund hat für seine Luftreinhalte-Pläne teilweise veraltete Prognose-Daten verwendet und deswegen nicht die richtigen Maßnahmen ergriffen. Die Abschaffung der Kaufprämien für E-Autos oder die neue Abgasrichtlinie Euro-7 seien zum Beispiel nicht berücksichtigt worden, so das Gericht. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Sie versucht derzeit in mehreren Verfahren und in unterschiedlichen Bereichen, die Bundesregierung zu einem konsequenteren Klimaschutz zu verpflichten. Gegen das aktuelle Urteil kann der Bund vor dem Bundesverwaltungsgericht in Revision gehen.
Baden-Württemberg will die Bildung verbessern
Wenige Tage vor Beginn der Sommerferien hat die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg mehrere Bildungsreformen auf den Weg gebracht. Mit denen muss sich demnächst der Landtag beschäftigen. Hier die Beschlüsse des Kabinetts in Stuttgart:
Sprachförderpaket an Kitas und Grundschulen
Im kommenden Schuljahr soll ein millionenschweres Paket zur Sprachförderung an Kitas und Grundschulen starten. Kinder, die bei der Schuleingangsuntersuchung noch sprachliche Probleme haben, bekommen noch vor der Einschulung ein intensives Sprachtraining mit vier Stunden pro Woche. Sprechen die Kinder danach noch immer nicht ausreichend Deutsch, um eine Grundschule besuchen zu können, sollen sie ab dem Schuljahr 2026/2027 in sogenannten Juniorklassen gefördert werden. Mit diesem Förderpaket reagiert die Regierung auf deutliche Leistungseinbrüche bei Grundschülern.
Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium
Teil der geplanten Bildungsreform ist auch die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Derzeit ist in Baden-Württemberg das achtjährige Gymnasium Standard. G9 gibt es nur als Modellprojekt an 44 staatlichen und an einigen Privatschulen. Ab dem Schuljahr 2025/2026 soll nach Willen der Landesregierung wieder das Abitur nach neun Schuljahren zum Standard werden, zunächst beginnend mit den Klassen fünf und sechs.
Grundschulempfehlung künftig mit Leistungstest
Bereits im kommenden Schuljahr soll die Neuregelung der Grundschulempfehlung greifen. Bislang entscheiden in Baden-Württemberg allein die Eltern, auf welche weiterführende Schule ihr Kind gehen soll. Künftig soll an diese Stelle ein Modell aus drei Komponenten bestehen: Lehrerempfehlung, Leistungstest und Elternwunsch. Stimmen zwei von drei überein, soll das den Ausschlag geben. Wollen die Eltern ihr Kind trotz Nicht-Übereinstimmung aufs Gymnasium schicken, soll das Kind einen weiteren Test absolvieren. Verbindlich ist die Empfehlung allerdings nur für das Gymnasium.