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Tarifverhandlungen

Mehrtägiger Warnstreik im SWR - Ausfälle im Programm

Stand

Ein Warnstreik beim SWR hat zu Änderungen im Programm - sowohl im Radio- als auch im TV-Angebot - geführt. Auch am Dienstag wirkten sich die Arbeitsniederlegungen aus.

Auch am Dienstag hat sich beim SWR der ganztägige Warnstreik, zu dem der Deutsche Journalistenverband (DJV) aufgerufen hatte, auf das Programm in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgewirkt. So fiel die Sendung "SWR Aktuell Baden-Württemberg" um 16 Uhr aus, stattdessen wurde das Programm aus Rheinland-Pfalz übernommen. Die "SWR Landesschau"-Sendungen für beide Bundesländer wurden nicht aus dem regulären Studio gesendet und waren vorab aufgezeichnet. Am Abend wurde die Sendung "SWR Marktcheck" ebenfalls mit aufgezeichneten Moderationen gesendet.

Auswirkungen des Streiks auf das Programm am Montag

Der DJV hatte für Montag und Dienstag zu Warnstreik aufgerufen. Bereits am Montag war daher die Nachmittagsausgabe von "SWR Aktuell Baden-Württemberg" entfallen und stattdessen wurde von 16 bis 16:15 Uhr das Programm aus Rheinland-Pfalz übernommen. Die Fernsehnachrichten von "SWR Aktuell" um 18 und 19:30 Uhr wurden vorab aufgezeichnet und nicht live ausgestrahlt. Um 21:45 Uhr wurde auch in Baden-Württemberg die Sendung "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" gezeigt - mit Themen aus Baden-Württemberg, die vorher an die Redaktion in Rheinland-Pfalz gegeben wurden.

Bereits in der vergangenen Woche hatten die Gewerkschaften ver.di, Deutscher Journalistenverband und die Mediengewerkschaft VRFF zum ganztägigen Warnstreik am Donnerstag und Freitag aufgerufen. Die Gewerkschaft ver.di rief daraufhin erneut zum Warnstreik am Wochenende auf.

Programmausfälle im TV und Radio in der vergangenen Woche

Der "Tigerentenclub" konnte am Samstag nicht live im Studio produziert werden. Stattdessen wurde von 10:45 bis 11:45 Uhr im KIKA als Ersatzprogramm eine Wiederholungssendung aus dem vergangenen Jahr ausgestrahlt. Die "SWR Aktuell"-Fernsehnachrichten um 18 Uhr entfielen am Wochenende in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die 19:45 Uhr-Ausgaben wurden jeweils voraufgezeichnet und waren am Samstag 15 Minuten kürzer als sonst. Das "Europamagazin" wurde nicht im SWR, sondern im Hauptstadtstudio Berlin produziert.

Am Freitag entfiel durch den Warnstreik im SWR die Nachmittagssendung im SWR Aktuell Radio, es wurde das Programm von hr-iNFO übernommen. Alle Ausgaben der "SWR Aktuell"-Fernsehnachrichten in Rheinland-Pfalz wurden am Freitag und Donnerstag voraufgezeichnet. In Baden-Württemberg entfiel die Ausgabe der "SWR Aktuell"-Fernsehnachrichten um 21:45 Uhr. An der Stelle wurde die Sendung aus Rheinland-Pfalz übernommen. Die "SWR Landesschau Rheinland-Pfalz" fiel am Freitag aus, stattdessen wurde ein Ersatzprogramm aus Wiederholungen der Sendungen "SWR Fahr mal hin" und "SWR Expedition in die Heimat" gesendet.

Wiederholung von "Kaffee oder Tee"

Am Donnerstag wurde streikbedingt am Nachmittag anstelle der TV-Sendung "SWR Kaffee oder Tee" eine Wiederholung gesendet. Die SWR4 Regionalnachrichten aus den Studios Stuttgart und Freiburg entfielen teilweise. Sie wurden durch andere Regionalstudios übernommen, die die wichtigsten Meldungen aus der Region mit aufnahmen. Dadurch sei die Nachrichtenversorgung in den betroffenen Regionen gewährleistet gewesen, so der SWR. Die Nachmittagssendung im SWR Aktuell Radio entfiel ebenfalls.

Betroffen waren zudem TV-Sendungen von "SWR Aktuell" am Abend: Sie wurden in einem kleineren Studio voraufgezeichnet, die Sendung "SWR Zur Sache Baden-Württemberg" wurde nicht in einem Studio produziert, sondern als Außen-Übertragung gesendet. In Rheinland-Pfalz sendete die "SWR Landesschau" eine vorbereitete Havarie-Sendung, zudem wurde auch die Sendung "SWR Zur Sache Rheinland-Pfalz" vorab aufgezeichnet.

Vergütungstarifverhandlungen noch ohne Einigung

Erstmals in dieser Tarifrunde riefen die Gewerkschaften ver.di, Deutscher Journalistenverband (DJV) und die Mediengewerkschaft VRFF bei der zweitgrößten ARD-Anstalt zu ganztägigen Warnstreiks über mehrere Tage auf. Die Aktionen waren ursprünglich nur für Donnerstag und Freitag geplant. Danach wurde von einzelnen Gewerkschaften zu weiteren Streiktagen aufgerufen. Hintergrund sind die laufenden Vergütungstarifverhandlungen im SWR, die bislang noch nicht zu einer Einigung geführt haben.

Es sind die inzwischen dritten Aktionstage im laufenden Tarifstreit beim SWR. Grund für die Aktionen sei, dass der SWR auch in der fünften Verhandlungsrunde am vergangenen Montag sein Angebot nicht verbessert habe, so ver.di und DJV. Nach ver.di-Angaben nahmen am Donnerstagvormittag mehr als 300 Streikende in Stuttgart, Baden-Baden und Mainz an Protesten teil.

Beide Seiten in Tarifverhandlungen weit auseinander

"Es ist das gute Recht der Gewerkschaften, ihren Forderungen mit einem Warnstreik Nachdruck zu verleihen. Eine Lösung wird es aber nur am Verhandlungstisch geben", sagte SWR-Verwaltungsdirektor Jan Büttner. "Aktuell klafft noch eine riesige Lücke zwischen den Forderungen der Gewerkschaften und den finanziellen Möglichkeiten des SWR. Das Ziel muss es sein, in konstruktiven Verhandlungen eine Balance zwischen einer fairen Vergütung für die Beschäftigten und den finanziellen Rahmenbedingungen des SWR zu finden." Die finanziellen Spielräume des SWR seien "leider begrenzt", so Büttner.

DJV und ver.di fordern eine Erhöhung von Gehältern und Honoraren rückwirkend zum 1. Januar um 10,5 Prozent, aber mindestens um 500 Euro monatlich, sowie 250 Euro monatliche Erhöhung für Auszubildende und Volontäre bei einer Laufzeit von zwölf Monaten; VRFF fordert 12 Prozent mehr Gehalt auf ebenfalls zwölf Monate. Büttner nannte die Forderungen der Gewerkschaften "utopisch". Sie würden "einen deutlichen Personalabbau nach sich ziehen, würde man darauf eingehen".

Der DJV sprach dagegen von einer "fairen Forderung nach dem Kaufkraftverlust der letzten zwei Jahre". Zudem stemme sich die Belegschaft mit der Arbeitsniederlegung "gegen immer mehr unsichere Beschäftigung mit jahrelangen Befristungen, zudem in freier Mitarbeit", so ver.di. "Wenige Tage vor dem Sommermärchen EM sind die Kolleginnen und Kollegen nicht mehr bereit, gute Laune zum schlechten Spiel zu verbreiten", sagte ver.di-Gewerkschaftssekretär Maximilian Heß.

SWR-Angebot hängt von Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab

Der SWR hat bei einer Laufzeit von 30 Monaten zwei Erhöhungsschritte angeboten: 2,25 Prozent mehr in diesem Jahr und ein Plus von 2,46 Prozent im nächsten Jahr. Allerdings soll es das zweite Plus nur geben, wenn der Rundfunkbeitrag ab 2025 wie empfohlen steigt.

Noch ist offen, ob der Rundfunkbeitrag zum Jahreswechsel erhöht wird, der die öffentlich-rechtlichen Sender finanziert. Die für den Rundfunkbeitrag zuständige unabhängige Expertenkommission KEF hatte den Bundesländern eine Steigerung von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro empfohlen. Einige Ministerpräsidenten stemmen sich gegen die Anhebung. Die Verhandlungen im SWR betreffen rund 3.600 Festangestellte und 1.800 arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiter, insgesamt also etwa 5.400 Menschen.

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