Der Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags hat sich am Nachmittag mit dem Tod eines 47-Jährigen auf dem Mannheimer Marktplatz im vergangenen Mai beschäftigt. Gemäß einer vorläufigen Bewertung eines Gutachtens ist der Mann nicht durch einen natürlichen Tod gestorben sondern durch den Polizeieinsatz. Gegen die Polizisten wird wegen Körperverletzung im Amt mit Todesfolge ermittelt. Für die Mitglieder im Ausschuss sind noch zu viele Fragen offen. Auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich zu dem Fall geäußert.
Fraktionsübergreifend Aufklärung gefordert
Fraktionsübergreifend wurde im Innenausschuss Aufklärung gefordert. Der Vorfall sei so nicht hinnehmbar, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP, Julia Goll. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Oliver Hildenbrand, sagte, dass der Mann nicht bei, sondern durch einen Polizeieinsatz ums Leben gekommen sei. Er stellte die Frage in den Raum, warum bei dem Polizeieinsatz die Bodycams der Beamten nicht eingeschaltet wurden.
Der Mannheimer Landtagsabgeordnete und Rechtsexperte der SPD, Boris Weirauch, forderte, dass der Innenminister jetzt Rede und Antwort stehen müsse. Zu viele Fragen zum Ablauf des Polizeieinsatzes würden immer noch nicht kommuniziert werden. Zum Beispiel, ob der betroffene Mann, der später verstarb, sich vor dem Revier aufhielt oder mit dem Arzt, der ihn begleitet hat, im Gebäude war - und falls dem so war, wie er wieder entkommen konnte. Eine Frage, die im Ausschuss niemand beantworten konnte oder wollte.
Strobl: "Einsatz wird gründlich aufgearbeitet"
Der Einsatz werde gründlich und ganzheitlich aufgearbeitet, sagte Thomas Strobl im Innenausschuss. Man werde daraus die richtigen Lehren ziehen. Es gehöre zum Selbstverständnis der Polizei, die Maßnahmen fortlaufend kritisch zu hinterfragen - besonders, wenn bei einem Einsatz ein Mensch sein Leben lassen musste, sagte Strobl. Die Ausübung hoheitlicher Gewalt sei stets an Recht und Gesetz gebunden, es gelte immer der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Auf den Vorwurf, dass er als Innenminister nicht transparent kommuniziere, antwortete er: "Das ist politischer Hickhack, den Sie hier veranstalten. Die Informationen, die mir vorliegen, habe ich Ihnen vollumfänglich vorgetragen."
Der leitende Oberstaatsanwalt, Romeo Schüssler, erklärte im Innenausschuss, dass noch nicht absehbar sei, wann die Ermittlungen abgeschlossen seien. Durch das medizinische Gutachten würden sich noch weitere Fragen ergeben. Außerdem hätten sich auch die betroffenen Polizeibeamten bisher noch nicht zu den Vorkommnissen geäußert.
47-jähriger Mann laut Gutachten erstickt
Zwei Einsatzkräfte und ein anwesender Arzt des Zentralinstituts für seelische Gesundheit Mannheim hatten einen Mann am 2. Mai 2022 durch die Innenstadt verfolgt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft schlugen die Beamten den Mann, setzten Pfefferspray gegen ihn ein und legten ihm Handschellen an. Er starb später im Krankenhaus. Noch ist ungeklärt, wie es zu dem Tod des 47-jährigen, psychisch kranken Mannes kommen konnte. Einem Gutachten zufolge starb der Mann an einer "lage- und fixationsbedingten Atembehinderung", wie die Staatsanwaltschaft Mannheim mitgeteilt hatte. Laut Angaben des Landeskriminalamts kursierte im Internet mindestens ein Video, auf dem zu sehen ist, wie einer der Polizisten den auf dem Boden liegenden Mann gegen den Kopf schlägt.
Innenausschuss soll sich mit Fall beschäftigen Mannheim: Bei Polizeieinsatz Kollabierter starb unnatürlichen Todes
Nach einem Polizeieinsatz Anfang Mai am Mannheimer Marktplatz scheint klar: Der 47-Jährige, der ums Leben kam, ist keines natürlichen Todes gestorben. Das sagt ein Gutachten aus.
Der Vorfall hatte weit über Mannheim hinaus für Aufsehen gesorgt, zahlreiche Menschen demonstrierten in Mannheim und Heidelberg gegen Polizeigewalt. Auch in den sozialen Netzwerken sorgte der Fall für Aufregung. Die Mannheimer Polizei erhielt zahlreiche Hassbotschaften. Die beiden Polizisten sind seitdem suspendiert. Gegen sie wird wegen Körperverletzung im Amt mit Todesfolge ermittelt.
