Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hat die kommunalen Spitzenverbände am Dienstagnachmittag zu einem Krisentreffen im Sozialministerium geladen. Es geht um die Unterbringung und Versorgung von Minderjährigen, die allein nach Deutschland geflohen sind.
Dem Treffen vorausgegangen war ein wochenlanger Streit zwischen Land und Kommunen. Städtetag und Landkreistag hatten Lucha mehrere Brandbriefe geschrieben und sofortige Unterstützung gefordert. Ihr Vorwurf: Die Jugendhilfe sei faktisch nicht mehr in der Lage, die geflüchteten Jugendlichen unterzubringen und ausreichend zu versorgen. Das liege vor allem am Personalmangel, aber auch an mangelnden Räumlichkeiten. Auch seien die Kosten für die Unterbringung sehr hoch.
Erstaufnahmeeinrichtungen auch für Jugendliche?
Die Kommunen fordern, dass das Land die Erstaufnahme auch bei jugendlichen Flüchtlingen übernimmt. So schlagen Städtetagschef Peter Kurz (SPD) und der Präsident des Landkreistags Joachim Walter (CDU) vor, für die jungen Geflüchteten jeweils eine Anlaufstelle in den vier Regierungsbezirken einzurichten. Sie sollten dort ähnlich wie Erwachsene in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht und registriert werden.
Das von den Grünen geführte Sozialministerium lehnt das allerdings ab. Der Vorschlag sei nicht verfassungskonform und entspreche auch nicht den vereinbarten Zuständigkeiten, so Minister Lucha in einem Brief an die Kommunalverbände: "Der Aufbau eines Systems der zentralen Erstaufnahme würde erhebliche Zeit in Anspruch nehmen, um die nötigen räumlichen und vor allem personellen Ressourcen aufzubauen." Zudem entstünden überflüssige Doppelstrukturen im Bereich der Jugendhilfe.
Rund 25.000 Menschen beantragten Asyl Geflüchtete: Fast 50 Prozent mehr Asylanträge in BW als 2021
Im vergangenen Jahr haben deutlich mehr Menschen in BW Asyl beantragt als noch im Jahr 2021. Bundesweit kommen die meisten Antragsstellenden aus Syrien und Afghanistan.
Krisentreffen soll nach Lösungen suchen
Das von Sozialminister Lucha einberufene Krisentreffen in Stuttgart am Dienstag soll nun Bewegung in den Konflikt bringen. So will das Ministerium nach Lösungen suchen, um Geflüchtete kurzfristig und schneller auf Unterbringungsplätze verteilen zu können. Einige Vorgaben hat das Land bereits gelockert, um die Kommunen zu entlasten. So müssen geflüchtete Minderjährige nicht mehr rund um die Uhr von pädagogischem Personal betreut werden. Von 22 bis 6 Uhr kann die Sicherheit vorerst durch einen Security-Dienst gewährleistet werden.
Flüchtlingsrat kritisiert Alarmismus der Kommunen
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg warnte die Landesregierung davor, "die Krisenrhetorik, die insbesondere von den Kommunalverbänden kommt, unreflektiert zu reproduzieren". Die Kommunen, die jetzt laut um Hilfe riefen, seien in der Regel diejenigen, die in den Jahren sinkender Flüchtlingszahlen sofort Plätze abgebaut hätten, sagte die Leiterin der Geschäftsstelle in Stuttgart, Anja Bartel, der Deutschen Presse-Agentur.
Sie wolle nicht bestreiten, dass die Lage mancherorts angespannt sei. Wichtig sei jedoch ein konstruktiver Ansatz. Die alarmistische Rethorik führe zu nichts. Den Vorschlag der Erstaufnahmeeinrichtungen für Jugendliche nannte sie "gefährlich". "Es macht Sinn, dass es spezifische Anforderungen gibt, um den besonderen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden", so Bartel.
Deutlich weniger minderjährige Flüchtlinge als 2015
Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern nach Deutschland kommen, werden - anders als Erwachsene - nicht zentral untergebracht, sondern von den Jugendämtern betreut.
Nach Angaben des Ministeriums wurden im vergangenen Jahr 3.180 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Baden-Württemberg gemeldet - mehr als zweieinhalb Mal so viele wie 2021. Allerdings ist die Zahl deutlich niedriger als im Jahr 2015 (9.000). Derzeit kommen dem Ministerium zufolge insbesondere Minderjährige aus den Ländern Afghanistan, Irak und Syrien nach Baden-Württemberg.
