Das Regierungspräsidium informierte am Mittwoch Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats im Umweltausschuss über die Pläne des Landes. Demnach haben sich in den vergangenen 14 Jahren die Feinstaub- und Stickstoffwerte so weit verbessert, dass die Umweltzonen in acht Städten und Gemeinden im Land abgeschafft werden könnten. Darunter sind auch Karlsruhe und Pfinztal. Laut Verkehrsminister Hermann (Grüne) sind nur noch ein bis zwei Prozent der Fahrzeuge ohne grüne Umweltplakette unterwegs.
"Wenn mehrere Jahre die Grenzwerte nicht gerissen werden, dann ist es angebracht, sie abzuschaffen."
Entscheidung nach Abstimmung mit Gemeinden und Behörden
Im vergangenen Februar hatte das baden-württembergische Verkehrsministerium eine Überprüfung der Situation angekündigt. Dank der Auflagen und Maßnahmen in grünen Umweltzonen sei die Luft dort deutlich besser geworden, hieß es. Die endgültige Entscheidung ist jedoch noch nicht gefallen. Sie erfolge nach Anhörung der betroffenen Kommunen und Behörden, so das Regierungspräsidium Karlsruhe. Die Aufhebung könnte im kommenden Frühjahr erfolgen.
"Der zeitlichen Planung nach sollen die Fahrverbote der Umweltzonen im Frühjahr 2023 aufgehoben werden."
Kritik aus dem Gemeinderat und von Umweltschützern
Karlsruhe und Pfinztal gehören zu den Orten im Land, in denen nach Einschätzung des Verkehrsministeriums eine erneute Überschreitung der Grenzwerte nicht zu befürchten ist. Der umweltpolitische Sprecher der SPD im Karlsruher Gemeinderat Anton Huber hält die Abschaffung der Umweltzonen trotzdem für keine gute Idee. Für ihn wäre es sinnvoller die Grenzwerte zu senken.
"Wenn die ganze Welt über den Verbrennermotor diskutiert, stellt sich die Frage, ob wir vielleicht zu lockere Regularien haben."
Die mögliche Abschaffung der Umweltzone sieht auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisch. Hartmut Weinrebe vom BUND Karlsruhe hält die Maßnahme für verfrüht. Es sei ein Missverständnis, dass die Situation für Menschen und Umwelt erträglich sei. Es würden weiter Feinstaub und Stickoxid ausgestoßen.
"Wir würden uns wünschen, dass der Vollzug und die Kontrolle von Umweltschutzbestimmungen genauso schnell vollzogen würde wie die Rücknahme der Umweltzone.
Pfinztal: Gemeinderat wird im Oktober informiert
Die Gemeinderat in Pfinztal soll im Oktober offiziell vom Regierungspräsidium über die geplante Aufhebung der Umweltzone informiert werden. In den vergangenen Monaten seien umfangreiche Feinstauf- und Stickstoffmessungen an der B10 und der B293 durchgeführt worden, teilte die Gemeinde dem SWR mit. Nach Auffassung des Verkehrsministeriums werden die Grenzwerte auch in Pfinztal unterschritten, deswegen sei die Aufhebung der Umweltzone geboten. Man werde angehört, habe jedoch kein Mitspracherecht, so die Gemeinde.
