Die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette ist am Donnerstagvorrmittag in Karlsruhe dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt worden. Dort wurde ihr der Haftbefehl eröffnet, den die Bundesanwaltschaft schon vor Jahren wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an Anschlägen der inzwischen aufgelösten "Rote Armee Fraktion" (RAF) beantragt hat. Sie sei des versuchten Mordes in zwei Fällen sowie der versuchten und vollendeten Sprengstoffexplosion in Mittäterschaft dringend verdächtig, teilte die Karlsruher Behörde mit.
Karlsruhe: Vorwürfe gegen Daniela Klette
Dabei geht es um das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und versuchten Mord bei Taten Anfang der 1990er-Jahre. Bei den Anschlägen wurden beispielsweise DNA-Spuren oder Fingerabdrücke von Klette gefunden. Die mögliche Mitgliedschaft in der RAF ist nach Angaben einer Sprecherin inzwischen verjährt.
Für die Untersuchungshaft Klettes, in der sie ohnehin schon ist, ändert das zunächst nichts. Es werde aber Überhaft vorgemerkt, so die Sprecherin von Deutschlands oberster Anklagebehörde. So nennt man es, wenn jemand schon in Haft oder Untersuchungshaft ist und noch ein Haftbefehl erlassen wird. Überhaft führt dazu, dass die Untersuchungshaft auch dann fortbestehen würde, wenn der erste Haftbefehl aufgehoben werden würde.
Daniela Klette mit Hubschrauber nach Karlsruhe eingeflogen
Daniela Klette ist zu diesem Termin am frühen Donnerstagmorgen mit einem Hubschrauber der Bundespolizei nach Karlsruhe gebracht worden und wird nach der Verkündung wieder in die Untersuchungshaft nach Niedersachsen zurückgeflogen. Bei dem Termin wird ein Vertreter der Bundesanwaltschaft anwesend sein sowie die Verteidigung von Klette. Voraussichtlich sollte es Gelegenheit gegeben, etwas zu den Vorwürfen zu sagen.
Das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts läuft derzeit parallel zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Verden in Niedersachsen wegen einer Serie von Überfällen auf Geldtransporter. Klette wird verdächtigt, an verschiedenen Anschlägen der RAF beteiligt gewesen zu sein. Das Verfahren in Niedersachsen richtet sich auch gegen die gesuchten ehemaligen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. Dabei geht es um den Verdacht des versuchten Mordes und verschiedene schwere Raubüberfälle im Zeitraum von 1999 bis 2016, also nach Auflösung der RAF. "Eine Übernahme der Ermittlungen hierzu durch die Bundesanwaltschaft kommt nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nicht in Betracht", erklärte die Bundesanwaltschaft dazu.
Derzeit ist noch nicht absehbar, ob es später zu einem späteren Zeitpunkt zu einem oder zu zwei Strafprozessen gegen Daniela Klette kommen wird. Aktuell gilt es aus Sicht der beteiligten Staatsanwälte nur sicherzustellen, dass Klette für ihre mutmaßlichen Taten in Untersuchungshaft sitzt.
Folgende Straftaten werden Daniela Klette vorgeworfen
Konkret wird Klette seitens der Bundesanwaltschaft zur Last gelegt, gemeinsam mit den noch gesuchten RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg im März 1993 einen Sprengstoffanschlag auf die im Bau befindliche Justizvollzugsanstalt Weiterstadt in Hessen verübt zu haben. Durch die Explosion war an dem Gebäude ein Schaden von rund 123 Millionen D-Mark (63 Millionen Euro) entstanden.
Klette soll darüber hinaus mit weiteren RAF-Mitgliedern versucht haben, im Februar 1990 einen Sprengstoffanschlag auf ein Gebäude der Deutschen Bank in Eschborn (Hessen) zu verüben. Der Sprengstoff detonierte nicht, da die Zündung versagte. Zudem hatte Klette Erkenntnissen der Ermittlerinnen und Ermittler zufolge im Februar 1991 mit RAF-Mitgliedern mindestens 250 Schüsse auf die US-Botschaft in Bad Godesberg bei Bonn (Nordrhein-Westfalen) abgegeben.
Klette war Ende Februar nach mehr als 30 Jahren im Untergrund in Berlin gefasst worden. Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt wegen mehrerer Raubtaten gegen die 65-Jährige. Nach der Vorführung in Karlsruhe soll sie zurück nach Niedersachsen gebracht werden.
