Rund 30 Prozent höhere Preise für die meisten öffentlichen Parkplätze in der Innenstadt in Bad Mergentheim (Main-Tauber-Kreis). Das hat der Gemeinderat im Dezember 2022 mehrheitlich beschlossen. Die Erhöhung, die erst ab April 2023 gilt, soll laut Pressesprecher Carsten Müller helfen, ein Defizit durch das neue Steuergesetz zu verhindern. Die Stadt müsse künftig für viele Parkplätze Umsatzsteuer abführen. Außerdem habe die Stadt seit sieben Jahren die Parkgebühren nicht mehr erhöht, so Müller.
Einzelhandel kritisiert Entscheidung
Auch wenn in Parkhäusern in Bad Mergentheim die erste Stunde weiter kostenfrei bleibt und die Erhöhung ansonsten um rund 30 Prozent eher gering erscheint, ärgert sich Hans-Joachim Kuhn von der Citygemeinschaft enorm. Die höheren Preise würden weiter dazu beitragen, dass Kunden aus der Innenstadt wegbleiben. Er bezeichnet die Erhöhung als "unfassbar", auch, weil sie ein falsches Zeichen sende. Sie gehöre in eine lange Kette von Entscheidungen, die dem Einzelhandel schaden.
Die Befürchtung, dass durch die höheren Parkgebühren weniger Menschen in die Innenstädte kommen, kann der Bad Mergentheimer Pressesprecher Carsten Müller allerdings nicht nachvollziehen. Es werde viel für das Zentrum und den Einzelhandel getan, sagt er. Er nennt die Modernisierung der Parkhäuser und neue Fahrradstellplätze als Beispiele. Die Parkgebührenerhöhung bezeichnet er als moderat.
Umsatzsteuer der Hauptgrund
Auch in Öhringen (Hohenlohekreis) werden die Preise für das Parken im Zentrum erhöht und das schon zum Jahresbeginn 2023. Dort ist laut Stadt die nun anfallende Umsatzsteuer ebenfalls der Hauptgrund. Ein Beispiel: Künftig sind 0,50 Euro je angefangene 30 Minuten zu bezahlen, bisher waren es 0,20 Euro je angefangene 15 Minuten.
Auch in Schwäbisch Hall wird es deutlich teurer
Die Erhöhung der Preise beim Parken in Schwäbisch Hall hat dagegen nichts mit der Umsatzsteuer zu tun. Dort sind die Stadtwerke in einer GmbH für die Parkplätze zuständig. Dass dort mit Jahresbeginn zwei Euro statt bisher 1,50 Euro für die Stunde beim Kurzzeitparken zu bezahlen sind, hat andere Gründe. Laut Sprecher Thomas Hoppenz haben die hohen Unterhalts- und Investitionsaufwendungen zu dem Preisanstieg geführt. Außerdem habe auch Schwäbisch Hall schon lange nicht mehr erhöht. Für die treuen Kunden im Einzelhandel gebe es außerdem Rabattmöglichkeiten bei den Parkkosten, sagt er.
Gute Nachrichten aus Heilbronn
Eine Ausnahme in der Region Heilbronn-Franken ist die Stadt Heilbronn. Dort ändert sich bei den Parkgebühren 2023 erstmal nichts. "Gerade weil die Bürgerinnen und Bürger durch steigende Lebenshaltungskosten zur Kasse gebeten werden, wollte man es ihnen nicht zumuten", sagt die Pressesprecherin der Stadt. Außerdem lasse es der Haushalt zu, dass die Stadt auf eine Erhöhung der Parkgebühren auch bei den Anwohnern im neuen Jahr verzichten kann. Das sei eine gute Nachricht für die Heilbronnerinnen und Heilbronner.
