Vier neue Stellen hat der kommunale Ordnungsdienst in den vergangenen Monaten geschaffen und damit das Personal von acht auf zwölf Mitarbeitende aufgestockt. Zudem ist die Zentrale des Ordnungsdienstes in die Innenstadt umgezogen. Hierdurch soll die Präsenz der uniformierten Ordnungskräfte vor allem im Bereich des Marktplatzes spür- und sichtbar werden. Jeden Abend bis in die Nacht ist in der Innenstadt zusätzlich ein privater Sicherheitsdienst als "City-Streife" im Einsatz, die bei Bedarf Ordnungsdienst und Polizei hinzuziehen kann.
Videoüberwachung und Waffenverbotszonen
Die Kommune lässt außerdem eine Videoüberwachung prüfen. Eine solche Überwachung ist in Baden-Württemberg jedoch nur an Kriminalitätsschwerpunkten zulässig. Daher soll jetzt rückwirkend geprüft werden, wo es im Stadtgebiet solche Schwerpunkte gab und wo sich neue entwickeln könnten. Das allerdings ist Aufgabe der Landespolizei. Erst wenn ihre Expertise vorliegt, kann sich der Gemeinderat erneut mit dem Thema beschäftigen. Gleiches gilt für eine mögliche Waffenverbotszone. Auch hier muss durch die Landespolizei untersucht werden, an welchen Orten im Stadtgebiet vermehrt Straftaten unter Einsatz von Waffen begangen wurden. Erst dann kann gehandelt werden.
Antrag der CDU
Die Diskussion im Heilbronner Gemeinderat geht auf einen Antrag der CDU zurück. Sie wollte wissen, was die Stadt unternimmt, damit sich die Menschen in Heilbronn sicher fühlen können.
