Der Eppinger Oberbürgermeister und Vizepräsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, Klaus Holaschke (parteilos), begrüßt den Beschluss der EU-Innenminister zur vorgesehenen Neu-Regelung von Asylverfahren. Er spricht dabei von einem richtigen Schritt.
Bestimmte Flüchtlingsverfahren bereits vor der Verteilung auf die Kommunen, etwa in Aufnahmeeinrichtungen zu entscheiden, entspreche einer Kernforderung der Kommunen, so Holaschke.
"Wir erwarten uns eine maßgebliche Entlastung."
Recht auf Asyl außer Frage
Die Kommunen würden das Recht auf Asyl ja nicht in Frage stellen. Diejenigen, die das Recht auf Asyl haben, die müsse man schneller identifizieren und integrieren. Geflüchtete, die schon aus der ersten Flüchtlingskrise 2015/16 aufgrund der langwierigen Verfahren immer noch in Deutschland seien, aber keine Bleibeperspektive hätten, die müssten dann eben schneller gehen, so Holaschke. Die Beschlüsse der EU-Innenminister müssten noch mit dem EU-Parlament abgestimmt werden.
Holaschke sagte im SWR-Interview, er erwarte auch einen Rückgang beim Zustrom von Menschen ohne Anrecht auf Schutz.
