Nach Karlsruher Urteil zu Bundesetat

FDP droht Kretschmann mit Haushaltsklage

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Autor/in
Otte, Henning

Die FDP in Baden-Württemberg droht der Regierung aus Grünen und CDU mit einer neuen Haushaltsklage. Die Koalition habe bei der Verwendung der Corona-Notkredite offensichtlich Fehler gemacht, sagte FDP-Fraktionschef Rülke dem SWR. Die Kredite seien über mehrere Jahre gestreckt worden, was das Bundesverfassungsgericht nun untersagt habe.

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Nach Karlsruher Urteil zu Bundesetat Corona-Kredite: FDP droht Kretschmann mit Haushaltsklage

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt der Ampel kommt die BW-Regierung ins Grübeln: Sind die Corona-Kredite ordnungsgemäß verwendet worden? Die FDP zweifelt.

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Otte, Henning

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