Das war der Mittwoch in Baden-Württemberg
FDP-Fraktion kritisiert Regierung für Corona-Politik
19:23 Uhr
Die Oppositionsparteien SPD und FDP haben heute im Landtag eine durchaus kritische Zwischenbilanz der schwarz-grünen Regierung gezogen. Besonders hart ins Gericht ging FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke mit der Corona-Politik der amtierenden Regierung. Diese habe in den vergangenen zwölf Monaten "eher einer Comedy-Show als seriöser Landespolitik" geglichen, so Rülke. Besonders kritisierte er der Brief von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) an den Bund gewesen, in dem er ein baldiges Ende der pandemischen Lage vorschlug. Kretschmann hatte sich später von der Forderung seines Gesundheitsministers distanziert.
Lockdown in China belastet Bosch
18:49 Uhr
Neben dem Krieg und steigenden Materialkosten sorgt vor allem auch die Pandemiesituation in China für Unsicherheiten beim Technologiekonzern Bosch. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Gerlingen (Kreis Ludwigsburg) teilte heute mit, dass das Renditeziel das Vorjahresniveau nicht erreicht werde. Der Kostendruck sei hoch, der Lockdown in China sorge für Unsicherheiten. Im Geschäftsjahr 2021 hat die Firma laut einer Mitteilung ein Umsatzplus von 10,1 Prozent verzeichnet - "trotz noch nicht überwundener Corona-Pandemie".
Weniger Corona-Fälle auf Intensivstationen in BW
17:45 Uhr
Die Zahl der Covid-19-Patientinnen und -patienten auf Intensivstationen in Baden-Württemberg ist zurückgegangen. Nach Angaben des Landesgesundheitsamtes lag sie am Mittwoch (Stand: 16 Uhr) bei 136. Das sind 11 weniger als am Dienstag und 36 weniger als vor einer Woche. Auch die Sieben-Tage-Inzidenz im Land ist weiter gesunken. Sie liegt nun bei 523,5. In der Vorwoche lag der Wert bei 738,1. Die Gesundheitsämter meldeten demnach 12.876 neue Fälle im Land. Mit oder an den Folgen des Coronavirus gestorben sind 18 weitere Menschen. Unter anderem wegen rückläufiger Testzahlen muss davon ausgegangen werden, dass nicht alle Corona-Fälle behördlich erfasst wurden.
Lauterbach will noch im Mai Konzept zur Pandemiebekämpfung präsentieren
17:10 Uhr
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) möchte niedrigere Infektionszahlen im Sommer dazu nutzen, zentrale Neuregelungen für die generelle medizinische Versorgung anzustoßen. Er sprach heute in Berlin von einem "Zwischenspurt", um mehrere Vorhaben bis zum Herbst ins Laufen zu bringen - beispielsweise elektronische Patientenakten und E-Rezepte, die weitere Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen und die vorgesehene kontrollierte Freigabe von Cannabis. Noch im Mai will Lauterbach auch ein "Pandemiebekämpfungskonzept" für den Herbst vorstellen. Nach dem Sommer werde man wieder deutlich steigende Fallzahlen erwarten müssen, sagte er. Konkret soll es um die weitere Strategie für mehr Impfungen und den Impfstoff-Einkauf sowie eine Anschlussregelung für Corona-Vorgaben gehen, wenn die jetzigen Regeln des Infektionsschutzgesetzes am 23. September enden. Zudem soll die digitale Ausstattung der Gesundheitsämter über den Sommer verbessert werden.
Einbruch bei Weineinkäufen nach Lockdown-Boom
15:36 Uhr
Die Menschen in Deutschland haben im ersten Quartal 2022 fast ein Fünftel weniger Wein gekauft als zur selben Zeit im Vorjahr. Laut einer Mitteilung des Deutschen Weininstituts (DWI) haben die Menschen zwischen Januar und März insgesamt 16 Prozent weniger Geld für Wein ausgegeben. Die Entwicklung sei zwar "nicht erfreulich, aber auch nicht dramatisch", sagte Monika Reule, die Geschäftsführerin des DWI, am Mittwoch in Düsseldorf. Der Umsatz liege nun wieder auf dem Niveau des ersten Quartals 2020, als die Corona-Pandemie sich hierzulande erst ausbreitete. Während der Anteil der Haushalte, die ausländische Weine eingekauft haben, etwas gesunken ist, hatten Weine deutscher Herkunft etwa gleich viele Käuferinnen und Käufer wie vor der Pandemie. Laut dem DWI ist das Weinbaugebiet Baden das drittgrößte in Deutschland, das Weinbaugebiet Württemberg belegt größentechnisch Platz vier.
BGH-Urteil: Fitnessstudios müssen Mitgliedsbeiträge zurückzahlen
14:43 Uhr
Wer wegen der coronabedingten Schließungen sein Fitnessstudio nicht nutzen konnte, hat Anspruch auf die in dieser Zeit gezahlten Mitgliedsbeiträge. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Das Gericht urteilte in einem Musterfall aus Niedersachsen, dass ein Studio einem Kunden die per Lastschrift eingezogenen Beiträge zurückzahlen muss. Das Studio hat dem Urteil zufolge auch kein Recht, die Wochen der Schließung an die Vertragslaufzeit anzuhängen, wie es das Studio wollte. Möglich seien hingegen ein Wertgutschein oder die Rücküberweisung der Beiträge - in diesem Fall von knapp 87 Euro. Das Urteil begründete der BGH unter anderem damit, dass der Gesetzgeber zur Abmilderung der Pandemie-Folgen bereits eine spezielle Vorschrift erlassen habe, die hier vorgehe und die zum Beispiel auch bei Konzerten gelte - demnach können Veranstalter vorübergehend Gutscheine ausstellen. Damit hat der BGH zum ersten Mal entschieden, was für Fitnessstudios im Lockdown gilt.
Geflüchtete nehmen in der Pandemie stärkere Diskriminierung wahr
14:30 Uhr
Geflüchtete fühlten sich im ersten Jahr der Corona-Pandemie diskriminierter als zuvor - vor allem bei der Arbeitssuche und in Bildungseinrichtungen. Das zeigt eine neue Studie, auf die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Mittwoch hingewiesen hat. Konkret geht es um Geflüchtete, die in den Jahren 2013 bis 2016 nach Deutschland gekommen sind. Dem eigenen Empfinden nach haben sie sich laut der Studie 2020 im Vergleich zum Vorjahr - je nach Bereich -manchmal oder sogar häufig aufgrund ihrer Herkunft benachteiligt gefühlt. "Verantwortlich für die Zunahme der wahrgenommenen Diskriminierung waren wohl die ökonomischen und sozialen Verwerfungen im Zuge der Corona-Pandemie", erklärte Adriana Cardozo Silva, eine der Autorinnen der Studie. Geflüchtete arbeiteten besonders häufig in prekären Arbeitsverhältnissen und in Branchen wie der Gastronomie oder im Tourismus, die von den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie besonders betroffen waren. Dementsprechend häufig hätten sie in diesem Zusammenhang ihren Job verloren.
Bundeshaushalt soll 2023 nicht mehr durch Pandemie belastet sein
13:16 Uhr
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet im nächsten Jahr nicht mehr mit coronabedingten Sonderbelastungen für den Haushalt. 2023 werde ein Schritt Richtung Normalisierung, sagte er nach der Kabinettsklausur in Meseberg (Brandenburg). Dieses Jahr rechne er aber noch mit Sonderlasten durch die Pandemie und auch den Krieg in der Ukraine.
Blutspende-Bereitschaft durch Corona-Pandemie gesunken
13:12 Uhr
Die Bereitschaft zum Blutspenden ist durch die Corona-Pandemie deutlich gesunken. Das ist das Ergebnis einer Studie, die im Rahmen einer Forschungskooperation der DRK-Blutspendedienste Baden-Württemberg-Hessen und Nordost und der Universität Hamburg entstand. Demnach hatten aktive Spenderinnen und Spender zu Beginn der Pandemie noch ein erhöhtes Bewusstsein dafür, dass sie spenden könnten. "Jedoch fühlten sie sich im weiteren Verlauf der Pandemie deutlich weniger in der Lage dazu", sagte Studienleiter Michel Clement. Als Gründe dafür nannte Besarta Veseli, leitende Autorin der Studie, die Gefahr der Ansteckung oder Weitergabe des Coronavirus, Einschränkungen im öffentlichen und privaten Leben sowie die daraus resultierende geringere Motivation zur Blutspende. Das Gefühl, moralisch dazu verpflichtet zu sein, könnte weggefallen sein.
Krankenkasse verzeichnet starken Anstieg bei Kinderkrankengeldtagen
12:55 Uhr
Die Zahl der Kinderkrankengeldtage hat laut Daten der Krankenkasse Barmer in Baden-Württemberg massiv zugenommen. So habe die Krankenkasse im vergangenen Jahr fast 78.000 Kinderkrankengeldtage im Land bewilligt. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2020. In drei Viertel der Fälle nutzten Frauen den Angaben zufolge die Kinderkrankengeldtage. "Die Corona-Pandemie hat das Ungleichgewicht bei der Kinderbetreuung noch einmal verdeutlicht", sagte Winfried Plötze, Landesgeschäftsführer der Barmer in Baden-Württemberg. Etwa 34 Prozent der Gesamtzahltage des vergangenen Jahres seien in Baden-Württemberg auf das pandemiebedingte Kinderkrankengeld entfallen. Dieses hätten im Jahr 2021 Eltern erstmalig nutzen können, deren Kinder aufgrund pandemiebedingter Maßnahmen wie Schul- und Kitaschließungen betreut werden mussten.
Mannheimer Uni-Klinik erhält weitere Corona-Hilfe vom Land
12:35 Uhr
Fast 38 Millionen Euro zahlt das Land Baden-Württemberg dem Universitätsklinikum Mannheim wegen der Corona-Belastungen. Bereits 2020 hat das Klinikum laut einer Mitteilung aus dem Wissenschaftsministerium Überbrückungshilfen erhalten. Die aktuelle Zahlung soll das Haus bei seinen Aufgaben in der medizinischen Forschung, Patientenversorgung und akademischen Ausbildung unterstützen. Die Summe deckt den Angaben zufolge die durch Corona entstandenen Belastungen ab, die nicht schon durch andere Ausgleichszahlungen von Bund, Land und weiteren Kostenträgern ausgeglichen wurden. Das Ministerium hatte laut Mitteilung auch den vier Uni-Kliniken des Landes in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm schon mehrfach finanziell unter die Arme gegriffen.
Freibad-Betreiber hoffen auf bessere Besucherzahlen
11:46 Uhr
Nach zwei Jahren Pandemie hoffen die Freibad-Betreiber in der Region Heilbronn-Franken auf einen Sommer ohne Einschränkungen. Damit einher geht die Ewartung, die Besucherzahlen der vergangenen Jahre zu toppen, wie Patrick Mach, Leiter des Freibads in Gemmingen (Kreis Heilbronn) erklärte. Da in den letzten beiden Jahren nicht so viele Badegäste eingelassen werden durften und jetzt wieder alles regulär laufe, hoffe er auf eine normale Saison mit vielen Badegästen, sagte Mach. Allerdings hänge der Erfolg auch vom Wetter ab.
Land fördert Tourismus mit acht Millionen Euro
10:48 Uhr
Baden-Württemberg will auch weiterhin den Tourismus im Land fördern. Daher wird das Förderprogramm Tourismusfinanzierung Plus ab 1. Juni fortgeführt, wie das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus mitteilte. Das Land stellt acht Millionen Euro zur Finanzierung von Tilgungszuschüssen im Rahmen von zinsverbilligten Darlehen bereit. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen aus dem Gastgewerbe sollen davon profitieren. Die Unternehmen erhalten aus einer Hand bei ihrer Hausbank ein zinsverbilligtes Darlehen mit einem attraktiven Tilgungszuschuss.
Menschen nutzen Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden wieder stärker
10:30 Uhr
Gut zwei Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie wollen offenbar wieder mehr Menschen in der Region mit dem Flugzeug verreisen. Das geht aus einer Mitteilung des Flughafens Karlsruhe/Baden-Baden in Rheinmünster (Kreis Rastatt) hervor. Der Flughafen verzeichnete im April 116.500 Fluggäste - etwas mehr als im Vergleichsmonat vor der Pandemie. Für den Flughafen war es damit der April mit den meisten Passagieren in seiner 25-jährigen Geschichte. Auch der Frachtumschlag habe zugelegt, heißt es. Der aktuelle Sommerflugplan umfasst 35 Ziele in 18 Ländern.
Maskenpflicht und 3G-Regel fallen auch im Landtag
10:13 Uhr
Die coronabedingte Maskenpflicht und die 3G-Regel im baden-württembergischen Landtag sind abgeschafft. Erstmals in dieser Wahlperiode können nun wieder alle Abgeordnete auf ihren Plätzen im Plenarsaal Platz nehmen, teilte der Landtag mit. Zudem sind ab dem 1. Juni auch wieder Besucherinnen und Besucher erlaubt.
90 Prozent der Menschen in Deutschland wohl bereits grundimmunisiert
9:46 Uhr
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat mittlerweile mehr als 25 Millionen Corona-Infektionen in Deutschland erfasst. Fachleute gehen aber von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus. Eine kürzlich veröffentlichte RKI-Modellierung legt nahe, dass nur etwa sieben Prozent der Bevölkerung hierzulande bis Ende März weder gegen Corona geimpft noch mit dem Virus in Kontakt gekommen waren. Das deckt sich ungefähr mit Überlegungen, die Forscher schon vor Bekanntwerden der RKI-Daten angestellt hatten. Demnach könnte die Zahl der positiven Fälle tatsächlich bereits 50 Millionen oder mehr betragen. Der Epidemiologe Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie in Bremen geht davon aus, dass bereits bei über 90 Prozent der Menschen eine Grundimmunisierung vorhanden ist. Neben den Impfungen maßgeblich: Mindestens die Hälfte der Bevölkerung soll sich schon einmal infiziert haben, glaubt Zeeb.
Immer weniger junge Menschen finden eine Ausbildungsstelle
6:54 Uhr
Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Baden-Württemberg hat die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber, die keine Ausbildungsstelle bekommen, in der Corona-Krise noch einmal zugenommen. Das Bundesinstitut für Berufsbildung verzeichnete vergangenes Jahr rund 27.000 junge Menschen, die "unversorgt" blieben. Der DGB rechnet damit, dass dieses Jahr erneut viele keine Lehrstelle finden werden - und sieht die Schuld bei den Unternehmen.
FDP-Fraktionschef Rülke kritisiert Landesregierung für Corona-Politik
6:43 Uhr
Der Chef der FDP-Fraktion im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, hat die grün-schwarze Landesregierung für ihre Corona-Politik scharf kritisiert. Diese habe in den vergangenen zwölf Monaten "eher einer Comedy-Show als seriöser Landespolitik" geglichen, sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch fand deutliche Worte. Er will die heutige Landtagssitzung für eine Abrechnung mit der Landesegierung nutzen, die bald ein Jahr im Amt ist.
Ausbildungssuche: Jugendliche fühlen sich von Politik alleingelassen
5:08 Uhr
Jugendliche fürchten durch die Corona-Pandemie schlechtere Ausbildungschancen. 80 Prozent sind mit dem Engagement der Politik für Ausbildungsplatzsuchende unzufrieden, wie eine in Gütersloh vorgestellte Untersuchung der Bertelsmann Stiftung ergab. Mehr als jeder zweite der Jugendlichen (54 Prozent) sei der Auffassung, dass sich die Ausbildungschancen wegen Corona verschlechtert haben. Knapp die Hälfte der 1.666 befragten Jugendlichen ist demnach der Meinung, es gebe genügend Ausbildungsplätze. Die Einschätzung der Jugendlichen unterscheidet sich nach der jeweiligen Schulbildung: Von den Jugendlichen mit niedriger Schulbildung hat der Umfrage zufolge bundesweit fast jeder Zweite (49 Prozent) den Eindruck, dass die Zahl der Ausbildungsplätze nicht reiche. Trotz vieler unbesetzter Ausbildungsstellen blieben laut Statistik mehr als ein Drittel der Menschen mit Hauptschulabschluss zwischen 20 und 34 Jahren ohne Ausbildung, erklärte die Stiftung. Für die repräsentative Umfrage hatte das Meinungsforschungsinstitut iconkids & youth im Auftrag der Bertelsmann Stiftung vom 28. Januar bis 6. März bundesweit 1.666 14- bis 20-Jährige befragt.
RKI: Bundesweite Inzidenz sinkt auf unter 600
3:56 Uhr
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 106.631 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 35.030 Fälle weniger als vor einer Woche, als am Mittwoch 136.798 Corona-Infektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt von 632,2 am Dienstag auf 591,8. 241 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 135.942.
