Das war der Dienstag in Baden-Württemberg
Finanzminister Bayaz will bei Corona-Hilfen sparen
20:43 Uhr
Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) will bei den Corona-Hilfen sparen. Mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen für 2023/24 sagte er dem "Reutlinger General-Anzeiger" (GEA): "Wir möchten überprüfen, ob die Corona-Hilfsprogramme zielgenau ankommen und gegebenenfalls nachjustieren. Wir werden nach zwei Jahren Pandemie auch nicht alle Corona-Hilfen weiterlaufen lassen. Auch bei zusätzlichen Stellen sollten wir zurückhaltend sein." In dem Gespräch ließ er demnach auch erkennen, wo er trotz eines Finanzlochs im Haushalt nicht kürzen will. "Ich denke, dass dem Bildungsbereich eine besondere Bedeutung zukommt. Auch der Klimaschutz muss meiner Ansicht nach eine zentrale Rolle spielen." Es gehe laut Bayaz nicht allein um Klima- und Energiefragen, sondern auch darum, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken.
Lucha begrüßt Pläne für streng gefasste Triage-Regelung
20:41 Uhr
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) hat die Pläne des Bundes für eine eng gefasste Triage begrüßt. Unter dem Begriff versteht man die Priorisierung von Patienten bei zu knappen Kapazitäten. Auch aus seiner Sicht müsse man in einer Pandemie alles erdenklich Mögliche dafür tun, um eine Triage-Situation zu vermeiden, teilte der Politiker in Stuttgart mit. Die Landesregierung habe von Beginn der Corona-Pandemie an gemeinsam mit den beteiligten Akteuren vorbeugende Maßnahmen getroffen, um ausreichende Behandlungskapazitäten in den Krankenhäusern sicherzustellen und das Erfordernis einer Triage nach Möglichkeit zu vermeiden, sagte Lucha. Das baden-württembergische Gesundheitsministerium werde nun den Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium genau auswerten und ausführlich Stellung dazu beziehen.
Inzidenz-Trend setzt sich fort
17:20 Uhr
Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg ist erneut weiter gesunken auf 471,3 (Stand: 16 Uhr). Vor einer Woche lag die Inzidenz noch bei 536,1. Das Landesgesundheitsamt meldete 11.845 Corona-Neuinfektionen. 25 weitere Menschen starben an oder mit einer Corona-Infektion. Derzeit werden in Baden-Württemberg 121 Covid-19-Patientinnen und -Patienten auf den Intensivstationen der Kliniken behandelt. Vor einer Woche waren es 147.
Ermittlungen gegen Betreiber von Corona-Testzentren
15:30 Uhr
Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen den Betreiber eines Corona-Testzentrums in Singen (Kreis Konstanz) wegen des Verdachts des Betrugs. Bereits am Montag war ein ähnlicher Fall aus Friedrichshafen bekannt geworden - auch hier gibt Ermittlungen.
Corona-Lockdowns in China belasten deutsche Maschinenbauer
10:50 Uhr
Die Corona-Lockdowns in Teilen Chinas betreffen auch die Wirtschaft hierzulande, denn dort sind beispielsweise deutsche Maschinenbauer ansässig. Bei einer aktuellen Umfrage des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau unter den in China ansässigen 850 Mitgliedsfirmen bewerten 27 Prozent die aktuelle Geschäftslage noch als gut, 28 Prozent stufen sie dagegen als schlecht ein. Weitere 45 Prozent bezeichneten die Lage als zufriedenstellend. Das sei eine Negativentwicklung im Vergleich zu vorherigen Umfragen. Hauptproblem sind aktuell die Lockdowns und Einschränkungen im Zusammenhang mit Omikron-Infektionen in verschiedenen Städten und Regionen wie etwa Shanghai. Fast jedes zweite Unternehmen musste demnach seinen Betrieb zumindest zeitweise komplett einstellen.
Urteil: Restaurant-Schließungen durch Corona-Notbremse gerechtfertigt
9:47 Uhr
Der Bund durfte über die sogenannte Corona-Notbremse im Frühjahr 2021 Gaststätten und andere Speiselokale schließen. Nach den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen und den Schulschließungen billigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag auch diese Maßnahme. Die Verfassungsbeschwerde eines Restaurantbetreibers aus Berlin wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Kammer kam zu dem einstimmigen Ergebnis, dass auch die Gastronomieschließungen nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit verstoßen hätten. Angesichts der Dynamik des Infektionsgeschehens habe im April vergangenen Jahres eine besondere Dringlichkeit bestanden, zum Schutz von Leben und Gesundheit sowie der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens tätig zu werden, so die Begründung. Deshalb sei der Eingriff gerechtfertigt gewesen, dessen Folgen durch staatliche Hilfsprogramme für die betroffenen Betriebe gemildert worden sei.
Tourismus erholt sich nach Pandemie-Tief
9:20 Uhr
Hotels, Gasthöfe, Pensionen und andere Beherbergungsstätten in Deutschland haben im März fast dreimal so viele Übernachtungen registriert als im Vorjahr, nämlich 21,8 Millionen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Obwohl die meisten coronabedingten Auflagen - wie etwa das Beherbergungsverbot für Privatreisende 2021 - inzwischen aufgehoben sind, bleibt das Vorkrisenniveau noch in weiter Ferne.
Mehr Blutspenden für Nachhol-Operationen benötigt
8:07 Uhr
In der Region Bodensee-Oberschwaben spenden laut dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) aktuell weniger Menschen Blut, obwohl der Bedarf für Nachhol-Operationen in Kliniken steigt. Ein Vertreter des DRK Ravensburg sieht die Lockerungen der Corona-Beschränkungen als Hauptgrund, weil die Menschen nun Freizeit-Erlebnisse nachholen würden. Die Krankenhäuser holen stattdessen Operationen nach, die sie wegen der Pandemie verschoben hatten.
Folgen der Pandemie zählen zu wichtigsten Themen für Städte
7:24 Uhr
Zu den wichtigsten Themen, die die Städte in Deutschland aktuell beschäftigen, gehören der Klimaschutz, Mobilität, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie die Folgen der Pandemie. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Befragung des Deutschen Instituts für Urbanistik hervor, die im Januar und Februar durchgeführt wurde. Die befragten Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen nannten demzufolge die Aufgaben "Wohnen" und "Mobilität" häufiger als die Befragten in anderen Teilen Deutschlands. Die Folgen der Pandemie werden laut der Umfrage flächendeckend zwar überwiegend als weniger gravierend eingeschätzt als im letzten Jahr, dennoch beschäftigen sie die Städte. Besonders im Hinblick auf die Existenzgefährdung von Handel und Gastronomie, der Kulturszene und der Verödung der Innenstädte sehen rund drei Viertel der Stadtoberhäupter eine große oder sehr große Herausforderung. Die Umfrage spiegelt noch nicht die durch den Krieg in der Ukraine verursachten Folgen wider.
Unions-Fraktionsvize will von Lauterbach Infos zu Corona-Lage in China
7:05 Uhr
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller, hat von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mehr Informationen zur Corona-Situation in China verlangt. Er forderte ihn zur Aufklärung darüber auf, ob es sich in Shanghai um eine neue tödlichere Variante des Coronavirus handele. Bereits zu Beginn der Pandemie Ende 2019 sei der Datenfluss aus China schlecht gewesen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Shanghai befindet sich seit mehr als sechs Wochen in einem strengen Lockdown, Millionen Menschen sind noch immer in ihren Wohnungen eingesperrt. Die dortige "Zero-Covid-Strategie" erklärte Müller für gescheitert.
Pandemie wirkt nach: Verteilungskämpfe in Landesregierung möglich
6:53 Uhr
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat das Land angesichts eines niedrigen Wirtschaftswachstums und einer hohen Inflation auf wirtschaftlich schlechtere Zeiten eingestimmt. In der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagsausgabe) warnte er vor zu hohen Erwartungen an den anstehenden Doppelhaushalt. Auf diesem Doppeletat beruht die Verwirklichung vieler Projekte aus dem aktuellen Koalitionsvertrag. Er stand allerdings von Anfang an wegen Corona unter einem Finanzierungsvorbehalt. Weil auf Corona nun der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Folgebelastungen wie Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten folgte, spricht Bayaz von "weniger Spielraum für zusätzliche Ausgaben". Es sei zwar kein Sparetat notwendig, aber "ein fokussierter Haushalt mit klaren Prioritäten". Auch die Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) hatten kürzlich vor zu hohen Erwartungen an den Etat gewarnt.
ARD-Recherche: Was kommt im Herbst auf Deutschland zu?
5:25 Uhr
Viele Menschen sehnen sich nach zwei Jahren Corona-Pandemie wieder nach einem normalen Leben. In den meisten Bereichen fallen Corona-Regeln weg, auf Veranstaltungen stehen die Menschen dicht an dicht ohne Maske. Doch was passiert im kommenden Herbst? Eine Recherche der ARD versucht, diese Frage zu beantworten.
Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht
4:09 Uhr
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 107.568 Neuinfektionen binnen 24 Stunden in Deutschland. Das sind 5.954 Fälle weniger als am Dienstag vor einer Woche. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 522,7 von 499,2 am Vortag. 218 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Seit Beginn der Corona- Pandemie wurden dem RKI 136.756 Todesfälle in Deutschland gemeldet.
Lehrerverband will "Probealarm" für Online-Unterricht
3:48 Uhr
Der Deutsche Lehrerverband regt eine Art Probealarm für Online-Unterricht an den Schulen an, um auf einen möglichen neuen Corona-Lockdown vorbereitet zu sein. "Ähnlich wie die verpflichtend vorgeschriebenen Feueralarm-Übungen sollte auch an Schulen von Zeit zu Zeit probeweise getestet werden, ob der gleichzeitige Distanzunterricht für alle Schüler im Bedarfsfall wirklich funktionieren würde", sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag).
Infektiologin erwartet Rückkehr der Maskenpflicht
2:03 Uhr
Die Infektiologin Marylyn Addo rechnet damit, dass im Winter in Deutschland die Maskenpflicht wieder eingeführt wird. Nach einem guten Sommer würden im Herbst die Fallzahlen wieder steigen, sagte Addo der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Ich gehe davon aus, dass Maßnahmen wie die Maskenpflicht im Winter zurückkommen - jedenfalls im öffentlichen Raum und in Innenräumen, wo Abstand halten schwierig ist", erklärte die Infektiologin. Mit neuen Lockdowns rechne sie wegen der wachsenden Immunität derzeit nicht. Viele Menschen seien geimpft, wenn auch nicht genug, sagte sie. "Das Coronavirus wird uns noch Jahre begleiten, aber 2023 könnte es endemisch werden", erklärte Addo, die Professorin im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) ist.
