Inhalte zum Thema "Bundespolitik"

Vor dem traditionsreichen Stockacher Narrengericht muss sich in diesem Jahr Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verantworten.

Kiffen beim Stuttgarter Frühlingsfest? Nun haben sich Veranstalter, Behörden und Wirte entschieden, ob sie das erlauben wollen oder nicht.

"Schnelle Remigration schafft Wohnraum" auf einem Wahlplakat Das gab eine Anzeige wegen Volksverhetzung. Aber ist das auch Volksverhetzung?

Lachgas ist frei verkäuflich, gilt unter Jugendlichen aber als Partydroge. Nach einem Vorstoß aus NRW zeigt sich auch BW offen für strengere Regeln.

Nach Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl zur SS fliegt die Partei aus ihrer Fraktion im EU-Parlament. AfD-Landeschef Frohnmaier reagiert gelassen.

Bei einer Feier vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mahnte SWR-Rechtsexperte Frank Bräutigamt, die Demokratie weiter zu verteidigen.

Ob Meinungsfreiheit oder Gleichberechtigung seit 75 Jahren sichert das Grundgesetz den Menschen in Deutschland wichtige Rechte zu.

Die Bahn muss sparen und stoppt eventuell geplante Projekte. Auch der Ausbau des Digitalen Knotens in Stuttgart könnte betroffen sein.