Drei Jahre ist es her: Da änderte der Gesetzgeber das Strafrecht, um Amts- und Mandatsträger besser zu schützen. Und die damals geänderten Paragrafen sollen jetzt noch einmal schärfer werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser weist darauf hin, dass die Zahl der Angriffe auf Mandatsträger 2023 im Vergleich zum Vorjahr um über 50 Prozent gestiegen sei. Zu Recht spricht sie von einer "Eskalation antidemokratischer Gewalt". Eine "Eskalation der Gewalt", obwohl zuvor die Gesetze verschärft wurden. Eigentlich spricht das gegen das Rezept, mit neuen Strafgesetzen den gesellschaftlichen Frieden wiederherstellen zu wollen? Schon vor Jahren warnte der Deutsche Richterbund: Allein um die neuen Gesetze gegen Hasskriminalität effektiv durchzusetzen, bräuchte die Justiz bundesweit mindestens 400 zusätzliche Richterinnen und Staatsanwälte. Eine gut ausgestattete Justiz, also wichtiger als neue Paragrafen.
Dennoch finde ich es richtig, dass jetzt geprüft wird, Gesetze zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern zu verschärfen und Strafbarkeitslücken zu schließen. Denn auch wenn es mit der Durchsetzung Probleme gibt: Gesetze haben eine symbolische Wirkung. Gerade beim Strafrecht spricht man davon, dass die Gesellschaft einen Konsens ausformuliert, was überhaupt nicht geht im sozialen Zusammenleben. Dass Gewalt im politischen Raum überhaupt nicht geht, dieser Konsens wird aktuell rücksichtslos attackiert, und zwar von rechts außen.
Es war der Nazi-Jurist Carl Schmitt, der einst die Politik definiert hatte als einen Kampf von Freund und Feind. Rechtsradikale und Rechtspopulisten machen heute ihre politischen Strategien nach diesem Vorbild. Die Macht muss her, um jeden Preis. Dass zum Preis des so verstandenen politischen Kampfes auch Menschenleben gehören, muss seit dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke jedem klar sein. In seinem Fall war es eine gerade Linie, die vom Hass, den Rechtsextreme und AfD-Politiker geschürt hatten, zum Mord führte.
Diese Logik der Gewalt ist in deutschen Debatten und auf deutschen Straßen angekommen. Eine Logik, die jetzt unbedingt durchbrochen werden muss. Mit schärferen Gesetzen, auch wenn sie vor allem symbolisch wirken.