02. Februar 2021 - SWR1 Thema heute Der Fall Nawalny - Stresstest für Putins Regime - SWR1 RP - SWR1
Alexej Nawalny ist Putins schärfster Kritiker. Nun muss er für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat.
Fast 20.000 Neuinfizierte meldet das Robert-Koch-Institut und die Zahl der schweren Verläufe nimmt zu. Auch in Rheinland-Pfalz steigt die Zahl der Corona-Erkrankten stark an.
Drei Worte sagte Kanzlerin Merkel am 31. August 2015 in der Hochzeit der Flüchtlingskrise: "Wir schaffen das". Daraus wurde ein hochpolitisches Statement, das Deutschland nachhaltig verändert hat.
Nach der Videoschalte mit der Kanzlerin Merkel ist das Länderchaos in Sachen Corona etwas entschärft. Doch es war zäh, die Beratungen dauerten Stunden länger als geplant.
Der Bundestag soll eigentlich personell kleiner werden. Die Große Koalition hat nun aber keine Wahlrechtsreform, sondern nur ein Wahlrechtsreförmchen verabschiedet.
Im Verteidigungsministerium wurden Beraterverträge ohne Ausschreibung vergeben. Im Bundesverkehrsministerium wurde die Pkw-Maut durchgedrückt, obwohl sie nicht mit EU-Recht vereinbar ist.