Wir haben mit Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, über den Fall gesprochen.
Zahlen fürs Joggen im Wald? Das steckt dahinter:
Joggen im Wald muss der Besitzer tolerieren
SWR1: Kann das Forstamt Gebühren für die Nutzung des Waldes erheben?
Wilhelm Achelpöhler: Erstmal kann das Forstamt sagen, so ohne Weiteres geht das nicht. Wir haben das Landeswaldgesetz und da steht drin, dass jeder den Wald zum Zweck der Erholung betreten darf.
Das heißt, jeder Waldbesitzer – egal ob der Staat oder ein Landwirt – muss dulden, dass andere Leute in ihrem Wald spazieren gehen. Das muss jeder hinnehmen!
Landeswaldgesetz regelt auch das Joggen im Wald
SWR1: Aber joggen ist ja gesund und ist Erholung, oder?
Achelpöhler: Ja, joggen ist gesund. Das Problem ist nur, wenn das nicht nur eine private Jogginggruppe ist, sondern jemand das organisiert und damit Geld verdient, dann geht er nicht zum Zwecke der Erholung in den Wald, sondern zum Zwecke des Geldverdienens. Auch, wenn man sich dabei erholt.
Deshalb geht das über die genehmigungsfreie Benutzung des Waldes hinaus. Deshalb kann man im Prinzip sagen: Solche organisierten Veranstaltungen bedürfen einer Zustimmung des Waldbesitzers.
Neue Gebühr sorgt für Unmut Lauftrainerin aus Mainz soll für Nutzung des Waldes zahlen
Die ehemalige Stabhochspringerin Carolin Hingst gibt im Ober-Olmer Wald bei Mainz Laufkurse. Jetzt verlangt das Forstamt Rheinhessen auf einmal eine Nutzungsgebühr für den Wald.
Das steht auch so im Landeswaldgesetz Rheinland-Pfalz. In Paragraph 22, Absatz 4, Nummer 7, heißt es nämlich: "Nur mit Zustimmung des Waldbesitzers sind insbesondere zulässig: die Durchführung organisierter Veranstaltungen im Wald …".
Und dazu kann man das organisierte, gewerbliche Joggen im Wald rechnen.
SWR1: Aber das heißt, es könnte auch andere Fälle geben. Zum Beispiel ein Berufsfotograf, der Bilder im Wald schießt? …
Achelpöhler: Beim Berufsfotografen, der mit der Kamera durch den Wald läuft, ist es natürlich total bizarr. Wenn das eine Privatperson wäre, dann wäre das alles total OK. Sobald das ein Berufsfotograf ist, dann wird gesagt, das sind gewerbliche Zwecke.
Das wäre natürlich einigermaßen absurd von dem Berufsfotografen Geld zu nehmen, oder von dem Journalisten, der über diesen Berufsfotografen berichten möchte.
Reiten im Wald kostet in NRW
SWR1: Jetzt heißt es vom Forstamt, wie hoch die Gebühr ist, könnten sie frei bestimmen. Ist das willkürlich?
Achelpöhler: Ja, das ist willkürlich. Man kann darüber reden, dass man sagt: Wenn ihr etwas Organisiertes im Wald machen wollt, dann braucht ihr unsere Zustimmung. Weil, es ja sein kann, dass die Funktion Erholung im Wald den Schutz der Tiere gefährdet und deshalb wollen wir wissen, was da in organisierter Form stattfindet. Das ist nachvollziehbar.
Dass man jetzt aber so eine Art Waldsteuer erhebt, in dem man sagt, du musst elf Prozent deiner Einnahmen an uns abgeben, völlig unabhängig davon, wie der Wald da tatsächlich eventuell beeinträchtigt wird, das halte ich nicht für richtig. Da braucht es eigentlich eine Rechtsgrundlage.
Andere Bundesländer haben solche Rechtsgrundlagen: Wer beispielsweise in Nordrhein-Westfalen im Wald reiten möchte, der braucht dafür ein Kennzeichen. Das Kennzeichen muss man sich bei der zuständigen Behörde besorgen. Da bezahlt man 40 Euro und darf dann im Wald reiten.
Rheinland-Pfalz ist liberaler, da darf man auch so im Wald reiten.
