AfD-Politiker treffen sich mit prominenten Rechtsextremisten und Unternehmern in einem Hotel am See bei Potsdam. Dort diskutieren sie einen Plan, um Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland zu vertreiben. Das hat das Recherchemedium Correctiv aufgedeckt. "Remigration" ist das Stichwort, unter dem Rechtsextreme seit längerem solche Pläne diskutieren. Auch ein deutscher Pass soll nicht davor schützen, wegen Herkunft oder Hautfarbe vertrieben zu werden. Vertreibung aus Deutschland aus rassistischen Gründen – AfD-Politiker besprechen solche Pläne mit rechtsextremen Vordenkern. Ein deutlicher Hinweis auf die Verfassungsfeindlichkeit der AfD und ein Grund für ein Verbotsverfahren gegen die Partei, meint Max Bauer in seinem Kommentar.
Das, was das Recherchemedium Correctiv jetzt aufgedeckt hat, ist einfach nur erschreckend: AfD-Politiker treffen sich mit rechtsextremen Vordenkern und besprechen einen Masterplan zur sogenannten "Remigration". Und damit ist gemeint: Die Vertreibung aller Menschen aus Deutschland, die eine Migrationsgeschichte haben und die nach Herkunft oder Hautfarbe nicht ins rechtsradikale Deutschlandbild passen, auch wenn sie einen deutschen Pass haben.
Ein solcher Plan entspräche genau dem ethnisch definierten Volksbegriff, den das Verfassungsgericht bei der NPD als verfassungsfeindlich eingestuft hatte. Und die in der Villa am See bei Potsdam anwesenden AfDler hatten anscheinend keine Einwände gegen den rassistischen Vertreibungs-Plan. Mehr noch: Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy soll sogar betont haben, dass sie Remigration befürworte, seit sie in die AfD eingetreten sei.
Bei dem Treffen ebenfalls dabei: Ein enger Vertrauter von AfD-Parteichefin Alice Weidel. Und diese persönliche Nähe von AfD-Personal zu rassistischen Vordenkern und rassistischen Vertreibungsplänen macht die ganze Sache nicht nur politisch hochbrisant, sondern auch juristisch. Denn wenn es doch in naher Zukunft zu einem AfD-Verbotsverfahren in Karlsruhe kommen sollte, dann könnten solche Treffen wie in der Potsdamer Villa am See den Ausschlag geben für ein Verbot der AfD.
Entscheidend in einem AfD-Verbotsverfahren wäre, der Partei mit klaren Beispielen nachzuweisen, dass ihre Mitglieder oder Anhänger verfassungsfeindlich aktiv sind. Denn anders als die NPD schreibt die AfD ihre Verfassungsfeindlichkeit nicht in Parteiprogramme. Doch diese Arbeit, eine Materialsammlung all der verfassungsfeindlichen Aktivitäten der AfD für ein Verbotsverfahren, ist jetzt notwendig. Das zeigt das Treffen in der Villa am See bei Potsdam.
Der effektive Schutz unserer Verfassungsordnung vor der AfD, deren Mitglieder und Anhänger im bürgerlichen Gewand brandgefährlichen Rassismus betreiben, darf den richtigen Moment nicht verpassen.
Max Bauer, ARD-Rechtsredaktion