Inhalte zum Thema "Bundespolitik"

Trotz Abschiebungsverbots Nach Urteil zu Ausschreitungen: BW prüft Abschiebung nach Eritrea - SWR Aktuell

Im Prozess zu den Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung wurde ein 29-Jähriger verurteilt. Nun möchte BW ihn abschieben trotz Verbots.

Wie geht in der Flüchtlingspolitik weiter? Darüber haben Bund und Länder beraten. Auch in RLP sind viele Kommunen massiv unter Druck.

Ende Januar 2024 entschied das Bundesverfassungsgericht: Die Partei "Die Heimat" bekommt für die nächsten sechs Jahre keine finanzielle Förderung.

Der Bundeskanzler ist in BW unterwegs. Am Montag diskutierte er mit Schülern und besuchte zwei Unternehmen. Zum Abschluss gab es etwas Protest.

Durch die Pflegereform sollen pflegende Angehörige künftig stärker entlastet werden. Ein Beispiel aus RLP zeigt, wie dringend das nötig ist.

Die Finanzierung des "digitalen Knotens" im Rahmen von Stuttgart 21 steht wohl auf der Kippe.

Etwa 600 Soldaten der Artillerie üben in RLP den Ernstfall. Zudem sollte am Freitag ein Militärkonvoi durchs Land rollen.

Die Grünen sind derzeit mit viel Wut und Protest konfrontiert. Ein Experte sieht die Partei damit als Erben von Angela Merkel.

Das Vergabeverfahren für Dienstleister, die die Bezahlkarte für Geflüchtete betreiben wollen hat unter anderem in RLP begonnen.

Die CDU hat in Mainz ihre erste Diskussion zum neuen Grundsatzprogramm abgehalten. Parteichef Merz forderte, die Freiheit zu verteidigen.