Schmid (SPD): Für Waffenstillstand in Gaza Druck von Biden nötig - SWR Aktuell
Weiter keine Waffenruhe in Gaza. Deutschland kann, anders als die USA, kaum Druck machen, sagt SPD-Außenpolitiker Nils Schmid im SWR-Interview.
Aus Sorge vor Spionage oder Sabotage durch China haben einige Länder Technik vor allem von Huawei in den Handynetzen verboten. Auch in Deutschland sollen weniger Netzkomponenten des chinesischen
Malu Dreyer (SPD) hört als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz auf. Dazu im SWR-Interview Beatrice Wiesner, Landesvorsitzende der Jusos in RP
Die Steuererleichterungen der Ampelregierung müssen von den Ländern mitfinanziert werden. In BW werden dadurch Spielräume noch enger.