Inhalte zum Thema "Kommunalpolitik Rheinland-Pfalz"

++Info-Date am Morgen 2.8.24: Gefangenenaustausch mit Russland++ - SWR Aktuell

Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen: Kanzler Scholz hat Freigelassene empfangen. Dies und weitere Themen mit Jonathan Hadem.

Auch geflüchtete Kinder haben Anspruch auf einen Schulplatz. Der Platz in den Vorbereitungsklassen in Freiburg wird aber zunehmend knapp.

Im Saale-Orla-Kreis gibt es eine Bezahlkarte und Arbeitspflicht für Asylbewerber. Der Landrat schildert erste Erfahrungen.

Ortsbürgermeister und Gemeinderäte von Freisbach (Kreis Germersheim) sind zurückgetreten. Eine Überreaktion, meint Martin Rupps.

Heute streiken angestellte Lehrer. Lehrerin Magica Johnson (GEW) erklärt in SWR Aktuell, warum sich viele als „zweitklassige Lehrkräfte“ fühlen.

Die Grundsteuer wird für Bürger immer teurer. Der Ort Kerschenbach verzichtet drauf. Möglich machen das Einnahmen aus der Windkraft.

Die UN-Behindertenrechtskonvention gilt in Deutschland seit 2009. Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter des Bundes erklärt, wo es Probleme gibt.

Vielerorts fehlen Kandidaten für die Kommunalwahlen im Juni. Kein Wunder bei der schlechten Behandlung von politischen Ehrenamtlichen.

Rheinland-Pfalz fördert Schulen in sozial benachteiligten Lagen beim "Startchancen-Programm". Bildungsministerin Hubig erklärt, worum es geht.

Nach dem Anschlag in Solingen wird über eine Änderung des Waffenrechts und Verbotszonen diskutiert. Doch das ist Aktionismus, meint Paul Hansen.