Die Justizreporter*innen:

Das Bundesverfassungsgericht erhöht den Rundfunkbeitrag

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Justizreporter & Justizreporterinnen

18,36 Euro statt 17,50 Euro: ARD, ZDF und Deutschlandradio bekommen vorläufig 86 Cent mehr, rückwirkend ab Mitte Juli. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ursprünglich hatte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags schon zum 1. Januar in Kraft treten sollen. Doch Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte die dazu notwendige Abstimmung im Landtag von Sachsen-Anhalt blockiert – um einen Koalitionsstreit zu beenden. Diese Blockadehaltung war verfassungswidrig, entschieden die Richter*innen in Karlsruhe und betonten die Bedeutung der Öffentlich-Rechtlichen in Zeiten von Fake News und Filterblasen. Unsere Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Michael Nordhardt erklären die Entscheidung und besprechen, wie es jetzt weitergeht mit der Finanzierung der Sender.

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