Inhalte zum Thema "Landespolitik Rheinland-Pfalz"

Sollten Gewalttäter in Schwimmbädern noch am selben Tag verurteilt werden? Der rheinland pfälzische Justizminister Mertin hält nicht viel davon.

Das Landesrechnungshof kritisiert in seinem aktuellen Bericht, dass die Finanzierung des Abbau alter Windkraftanlagen nicht gesichert ist.

Studiogespräch mit Gernot Ludwig zum Rechnungshofbericht. Gelder sollten gezielter für marode Brücken und Straßen verwendet werden.

Die Menschen in RLP stehen den Erneuerbaren Energien mehrheitlich positiv gegenüber. Das zeigt eine Studie im Auftrag des Umweltministeriums.

Betroffene der Flutkatastrophe wollen bei einer Mahnwache 135 Kreuze vor dem Landtag in Mainz niederlegen. Dort tagt der Flut-U-Ausschuss.

Drei ehemalige AfD-Fraktionsmitglieder dürfen im Landtag keine Gruppe bilden und bekommen auch kein zusätzliches Geld.

Eine mehr als 50 Jahre alte Landesverordnung gefährdet in Ludwigshafen kleine Cafés und Imbissbuden, die kein WC für ihre Gäste anbieten.