Inhalte zum Thema "Landespolitik Rheinland-Pfalz"

In RLP haben im vergangenen Jahr 2022 alle etablierten Parteien Mitglieder verloren die wenigsten die Grünen, die meisten die Linkspartei.

Im Rechtsausschuss des RLP-Landtags informierte Innenminister Herbert Mertin (FDP) über die Ermittlungen im Missbrauchsfall von Edenkoben.

Auch wenn CDU-Chef Merz inzwischen zurückgerudert ist: Seine Äußerung zur Zusammenarbeit mit der AfD sorgte für teils heftige Reaktionen.

Sollten Gewalttäter in Schwimmbädern noch am selben Tag verurteilt werden? Der rheinland pfälzische Justizminister Mertin hält nicht viel davon.

Das Landesrechnungshof kritisiert in seinem aktuellen Bericht, dass die Finanzierung des Abbau alter Windkraftanlagen nicht gesichert ist.

Studiogespräch mit Gernot Ludwig zum Rechnungshofbericht. Gelder sollten gezielter für marode Brücken und Straßen verwendet werden.

Die Menschen in RLP stehen den Erneuerbaren Energien mehrheitlich positiv gegenüber. Das zeigt eine Studie im Auftrag des Umweltministeriums.

Betroffene der Flutkatastrophe wollen bei einer Mahnwache 135 Kreuze vor dem Landtag in Mainz niederlegen. Dort tagt der Flut-U-Ausschuss.

Drei ehemalige AfD-Fraktionsmitglieder dürfen im Landtag keine Gruppe bilden und bekommen auch kein zusätzliches Geld.