So hat sich die Regierung das nicht vorgestellt.
Die Koalition agiert wie eine Ampel, die gleichzeitig rot, gelb und grün leuchtet. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Irritation groß. Ein Weiter-so gibt es nicht, ein Anhalten oder Innehalten ist nicht möglich. Abwarten ist auch keine Alternative.
Wie kann ein Haushalt gelingen, der die politischen Ziele und die rechtlichen Vorgaben einhält? Die Schuldenbremse lässt sich nicht entfernen und eine Notlage nicht herbeireden.