Streit um Besetzung von Richterposten Streit um Richterposten am OLG in BW gefallen - SWR Aktuell
Der Richterwahlausschuss entschied in der Frage zur Besetzung des Präsidentenamtes am Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) für Andreas Singer.
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat Klagen von Anwohnern abgewiesen. Es gebe keinen formellen Bescheid zum Abbau ihrer "Freiwillig Tempo 30"-Schilder.
Laut BW-Justizministerin Gentges hatte es schon 2021 Hinweise auf mögliche Fluchtpläne gegeben. Ein Mithäftling habe die JVA in Kenntnis gesetzt.
Ein 27-Jähriger hat in Giengen an der Brenz seine frühere Nachbarin erschlagen. Der Mann ist zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.
Der 62 Jahre alte Manfred Genditzki saß 13 Jahre unschuldig in Haft. Er kam bereits im vergangenen Herbst frei, nachdem ein Gutachter der Universität Stuttgart durch die Analyse