Polizeigesetz wird reformiert Einsatz von Fußfessel soll in RLP vereinfacht werden - SWR Aktuell
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat den Regierungsentwurf für das neue Polizeigesetz vorgestellt.
Aus der JVA Kislau ist im Januar erneut ein Gefangener geflohen. Das sagt das Justizministerium dazu.
Das Amtsgericht St. Blasien hat die E-Akte. Damit ist Baden-Württemberg das erste Bundesland, welches flächendeckend die E-Akte eingeführt hat.
Jochen Hartloff, Bürgermeister von Kusel, äußert sich zu dem Urteil im Prozess um die getöteten Polizisten.
Der 62 Jahre alte Manfred Genditzki saß 13 Jahre unschuldig in Haft. Er kam bereits im vergangenen Herbst frei, nachdem ein Gutachter der Universität Stuttgart durch die Analyse